Opposition schadet Langzeitarbeitslosen mit Verfahrenstricks

Bundesverfassungsgerichtsurteil: Vorratsdatenspeicherung geeignet und geboten – klarere gesetzliche Regelungen gefordert

Anlässlich der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Frage der verfassungsrechtlichen Beurteilung der Vorratsdatenspeicherung am heutigen Tage erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Uhl MdB:

Sexueller Missbrauch muss als Verbrechen geahndet werden

Biologische Vielfalt und Artenschutz sind eine Querschnittsaufgabe