Branche braucht Rechtssicherheit

Die SPD hat vorgeschlagen, spezielle Arbeitsvisa für Flüchtlinge vom Balkan einzuführen. Dazu sagt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Frieser:

Unmittelbare Weisung durch das Justizministerium wäre ein schwerer Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz

Gute Nachricht für Wirtschaft: Die Aufzeichnungspflichten werden gelockert, der Mindestlohn damit deutlich entschlackt

Zu dem aufgekündigten Friedensprozess zwischen der Türkei und den Kurden und den jüngsten Bombardements der türkischen Armee gegen Stellungen der Kurden im Nordirak, sagt der sicherheits- und verteidigungspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutsc