Es gilt die Liquidität zu sichern, für strukturelle Entlastungen zu sorgen und die private Risikovorsorge zu stärken

Flüchtlingskrise kann nur europäisch gelöst werden

Vereinbarung sieht erstmals Klagerecht bei Datenmissbrauch vor

Europa muss Flüchtlingen helfen und zugleich Missbrauch bekämpfen

Wir halten am Ziel eines Bundeshaushalts ohne neue Schulden fest