Pressemitteilung
16.10.2015
Autoren:
Bundestag beschließt Gesetzentwurf zur Einführung einer Speicherpflicht für Verkehrsdaten
Pressemitteilung
16.10.2015
Auch mit Blick auf die momentane Sicherheitslage können wir nicht länger auf die Verkehrsdatenspeicherung verzichten.
Pressemitteilung
15.10.2015
Länder müssen Gesetz konsequent umsetzen und abschieben
Pressemitteilung
15.10.2015
Asylpaket verabschiedet
Pressemitteilung
15.10.2015
Autoren:
Der Deutsche Bundestag hat die Änderungen im Asylrecht beschlossen. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Max Straubinger:
