Die EU-Kommission hat heute ihre Pläne für eine Vergemeinschaftung der Einlagensicherung vorgestellt. Dazu hat sich Gerda Hasselfeldt wie folgt geäußert:

Etat des Bundesministeriums für Bildung und Forschung steigt 2016 auf Rekordsumme von 16,4 Milliarden Euro

Weitere Stärkung der Grenzkontrollen wichtiger Schritt

Kriminalitätsbekämpfung bleibt nach wie vor staatliche Aufgabe

Für uns gilt: Wo ein Werkvertrag draufsteht, muss ein Werkvertrag drin sein