Das Engagement des Einzelnen soll sich auszahlen

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch das 9. SGB II-Änderungsgesetz beschlossen. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Stracke:

Damit kommen wir dem Ziel, den Flüchtlingszustrom zu steuern und zu begrenzen wieder ein gutes Stück näher

Die CSU-Landesgruppe hat vehement auf die Förderung des Mietwohnungsbaus gedrungen und sich am Ende durchgesetzt

Grüne dürfen Gesetz im Bundesrat nicht blockieren