Die Bundesregierung hält weiter ihr Versprechen, keine neuen Schulden mehr zu machen.

Über den Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus wurde heute keine Einigung erzielt.Dazu erklären die baupolitische Sprecherin Marlene Mortler sowie der finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Bartholomäus Kalb:

Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Gerda Hasselfeldt, hat sich gestern zu den Plänen der EU-Kommission, CETA ohne Beteiligung nationaler Parlamente abzuschließen, wie folgt geäußert:

Mindestlohnkommission entscheidet zum ersten Mal über Anpassung des gesetzlichen Mindestlohns.

Wir alle, Bundestag, Bundesrat und Verbände, wollen das Gesetz, zum Wohl der betroffenen Menschen mit Behinderungen.