Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass die Bundesregierung das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA unterzeichnen kann, erklärt die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt:

Deutsch-Tschechischer Polizeivertrag stärkt die Sicherheit gerade in grenznahen Gebieten

Deutlich weniger Flüchtlinge nach Deutschland gekommen

Koalition stockt entsprechenden Haushaltstitel um 3,5 Millionen Euro auf

Mehrgenerationenhäuser stärken gesellschaftlichen Zusammenhalt