Zusätzliche Mittel für die Sicherheitsbehörden beschlossen

Zu Presseberichten, wonach sich der EU-Wirtschaftskommissar Moscovici als kollektiver Finanzminister für den Euroraum sieht und die Eurostaaten zu höheren Staatsausgaben im kommenden Jahr aufgefordert hat, erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb MdB:

Risiko infolge vermehrter Visumfreiheit ausgleichen

Unsere Sicherheitsbehörden verdienen unsere Unterstützung, nicht nur nachträglich ausgesprochenes Vertrauen

Studien an Nichteinwilligungsfähigen: Wichtige Haltelinien zum Schutz geschaffen