Union wird Umsetzung der Beschlüsse zwischen Bund und Ländern genau verfolgen

Mit der Ausweitung des Maßregelrechts wird eine wichtige Forderung der CSU-Landesgruppe umgesetzt

Anlässlich der am 2. Februar 2017 gestarteten Kampagne „Gut zur Umwelt. Gesund für alle“ des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit erklärt die agrarpolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe Marlene Mortler MdB:

Das Bundeskabinett hat gestern das neue BKA-Gesetz beschlossen. Gefährder können künftig mit Hilfe einer elektronischen Fußfessel überwacht werden.

Der außen- und sicherheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Florian Hahn MdB, begrüßt die bayerische Initiative für einen Bundesrats-Entschließungsantrag zur Ausweitung der Möglichkeiten für Bundeswehreinsätze im Innern: