Pressemitteilung 18.05.2017
Autoren:
Gesetzentwurf sieht Mindeststrafe von einem Jahr Haft und bessere Ermittlungsinstrumente vor
Pressemitteilung 18.05.2017
Ausreisepflichtige Gefährder sollen künftig in Justizvollzugsanstalten untergebracht werden können
Pressemitteilung 18.05.2017
Die derzeitigen Überlegungen zur Angleichung des Urheberrechts schießen über das Ziel hinaus.“
Pressemitteilung 18.05.2017
„Hochwasserschutzgesetz II verabschiedet: Lückenschluss bei der Vorsorge und Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren für Hochwasserschutzanlagen“
Pressemitteilung 17.05.2017
Autoren:

Zu der Entscheidung der EU-Kommission, das Verfahren gegen die PKW-Maut in Deutschland einzustellen, erklärt die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt:

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