Beim Innenminister-Treffen in Dresden einigten sich Minister und Senatoren darauf, im Kampf gegen den Terror, Gefährder besser zu überwachen.

Zur Kritik der Grünen an der Überwachung von Messengerdiensten wie WhatsApp, erklärt die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt (MdB):

Innere Sicherheit liegt in der gemeinsamen Verantwortung des Bundes und allen Ländern

Innere Sicherheit liegt in der gemeinsamen Verantwortung des Bundes und allen Ländern

Michael Frieser fordert bundesweite Schleierfahndung und kritisiert Zurückhaltung der SPD-Länder: „Wir leben doch nicht mehr in Fürstentümern.“