Trotz gescheiterter Sondierungsgespräche muss die Arbeitsfähigkeit des Parlaments gewährleistet sein

Heute hat das Bundeskabinett den Rentenversicherungsbericht 2017 und die Verordnung zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für das Jahr 2018 beschlossen. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Stracke, MdB:

"Die Welt" berichtet in ihrer heutigen Ausgabe über die Verpflichtung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), den Schutzstatus eines Flüchtlings nach spätestens drei Jahren zu überprüfen. Nach Darstellung der Zeitung kommt das BAMF dieser Aufgabe nur unzureichend nach. Hierzu der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Stephan Mayer:

Heute hat die Bundesagentur für Arbeit die Arbeitsmarktzahlen für Oktober 2017 und die Ausbildungsmarktbilanz 2016/2017 bekannt gegeben. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Stracke (MdB):

Zu den Kämpfen zwischen irakischen Regierungstruppen und den kurdischen Peschmerga erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Florian Hahn MdB: