Zu Bundestagsdrucksachennummer 20/11989 hat die Bundesregierung die Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion betreffend die Berichterstattung über unzulässige Auftragsvergaben in der Abteilung Digitale Verwaltung im BMI beantwortet. Ausgangspunkt ist die Presseberichterstattung des Nachrichtenmaganzins DER SPIEGEL vom 26. April, die am 9. Juni vom SPIEGEL noch einmal erhärtet worden ist. Hierin hatte das Nachrichtenmagazin Interessenskonflikte zwischen dem amtierenden Leiter der Abteilung für Digitale Verwaltung – Steuerung OZG im BMI, Ernst Bürger, und externen Beraterfirmen dargelegt. Infolge dessen hatte die CDU/CSU-Fraktion ihr parlamentarisches Fragerecht genutzt, um dem Vorgang auf den Grund zu gehen.

Zur Antwort der Bundesregierung können Sie Alexander Hoffmann MdB, Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU im Bundestag, gerne wie folgt zitieren:
 

Der Rechtspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Dr. Volker Ullrich MdB, begrüßt den für morgen geplanten Bundesrats-Vorstoß aus Baden-Württemberg, die Sympathiewerbung für Terrororganisationen wieder unter Strafe zu stellen:

Zur Blockadehaltung des Bundesumweltministerium zum TK-NABEG sagt der Obmann der Unionsfraktion im Wirtschaftsausschuss, Hansjörg Durz MdB:

Zur Blockadehaltung des Bundesumweltministerium zum TK-NABEG sagt der Obmann der Unionsfraktion im Wirtschaftsausschuss, Hansjörg Durz MdB:

Zur Neuregelung des Betriebsverfassungsgesetzes äußert sich der sozialpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Peter Aumer MdB, wie folgt: