Zur heutigen Debatte des Deutschen Bundestages über das Klimaschutzprogramm und das Klimaschutzgesetz können Sie die Beauftragte für Klimaschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Anja Weisgerber, wie folgt zitieren:
Zur Bekämpfung von Kinderpornographie und weiteren Sexualstraftaten soll die Polizei künftig computergenerierte kinderpornographische Fotos verwenden dürfen. Hierzu erklären der rechtspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Dr. Volker Ullrich, MdB, und der zuständige Berichterstatter, Alexander Hoffmann, MdB:
Der kommissarische Vorsitzende des Ausschusses Digitale Agenda und digitalpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Hansjörg Durz, MdB, begrüßt die Ergebnisse der Datenethikkommission:
Heute hat der Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestag das Paketboten-Schutz-Gesetz beschlossen. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Stephan Stracke, MdB: