Reform des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes zum Parteiverbotsverfahren wird strikt abgelehnt

Krisenszenarien und Reaktionsmöglichkeiten ausarbeiten

Werbekampagne für duale Ausbildung in Europa starten

Zum vorgesehenen Zeitplan für Wegfall der Grenzkontrollen an deutschen Ostgrenzen

Maßnahmen zur weiteren Verbesserung des Visa-Vergabeverfahrens