Zur Verabschiedung des Entwurfs eines 22. BAföG-Änderungsgesetzes durch das Bundeskabinett erklären die bildungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ilse Aigner MdB, und die zuständige Berichterstatterin, Dorothee Bär MdB:

Zum Verfahrensbeginn vor dem Bundesverfassungsgericht in Sachen Bundeshaushalt 2004

Sofortprogramm des Familienministeriums

Brüsseler Konzept mit erheblichen Schwachstellen

Oberstes Ziel: abstinenzorientierte Entwöhnung