Flüchtlingsstrom bewältigen, begrenzen und reduzieren

 

Ankunft von Flüchtlingen

31.10.2015 Der größte Flüchtlingsstrom seit dem Zweiten Weltkrieg stellt Bund, Länder und Kommunen vor enorme Herausforderungen. Nötig sind schnelle und umfassende Antworten – von Deutschland, Europa und der Welt.

Die CSU-Landesgruppe setzt sich von Anfang an für eine ausgewogene Flüchtlingspolitik ein, die zwischen denjenigen unterscheidet, die Hilfe benötigen und denjenigen, die aus rein wirtschaftlichen Gründen zu uns kommen. Wir haben bereits zu Anfang des Jahres betont, wie wichtig diese Trennung zwischen Schutzbedürftigen und Nichtschutzbedürftigen ist und schnellere Asylverfahren gefordert. Damals wurden wir dafür gescholten – jetzt ist es vorherrschende Meinung.

Ziel muss es sein, dass weniger Flüchtlinge nach Deutschland kommen und mehr abgelehnte Asylbewerber unser Land wieder verlassen.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wird deshalb kräftig aufgestockt: Es soll in diesem und im nächsten Jahr mehr als 3.000 zusätzliche Stellen erhalten. Mehr denn je ist die Handschrift der CSU-Landesgruppe erkennbar.

Asylverfahren und Rückführungen beschleunigt

 

Flüchtlinge warten vor dem Gelände des Landesamtes für Gesundheit und Soziales in Berlin

Mit dem Maßnahmenpaket zur Asylgesetzgebung haben wir die Liste der sicheren Herkunftsstaaten erweitert und finanzielle Anreize für einen Verbleib in Deutschland verringert. Mazedonien, Bosnien-Herzegowina und Serbien wurden bereits als sichere Herkunftsstaaten eingestuft; Albanien, Montenegro und der Kosovo kommen nun dazu. Geldleistungen sollen möglichst durch Sachleistungen ersetzt werden. Für Ausreisepflichtige, deren Ausreisepflicht nach Ausschöpfung aller Rechtsmittel endgültig feststeht, wird die Unterstützung auf das unbedingt Notwendige begrenzt.

Auch die Verfahren zur Abschiebung wurden gestrafft. So wurde der Aufenthalt in den Erstaufnahmeeinrichtungen verlängert. Nicht-Bleibeberechtigte sollen von dort wieder direkt in ihre Heimatstaaten zurückgeschickt werden. Die Bundesländer haben sich verpflichtet, die Rückführungen Ausreisepflichtiger zu beschleunigen, Abschiebungen dürfen nicht mehr sechs, sondern nur noch drei Monate ausgesetzt werden. Das Gesetzespaket beinhaltet darüber hinaus zahlreiche Lockerungen im bau- und umweltrechtlichen Bereich, die die schnelle Errichtung von Sammelunterkünften für Asylbewerber ermöglichen. Auch hier haben wir pragmatisch und lösungsorientiert gehandelt. Weitere Maßnahmen folgen. So sollen die zeitlichen Abläufe für Nicht-Bleibeberechtigte ähnlich wie im Flughafenverfahren gestaltet und ihre Residenzpflicht verschärft werden. Der Familiennachzug für Migranten mit subsidiärem Schutz soll ausgesetzt werden. Auch soll die Einzelfallprüfung für syrische Flüchtlinge – nach ihrer Aussetzung Ende 2014 – wieder durchgeführt werden.

Eine Überforderung der Kommunen müssen wir ebenfalls verhindern. Wir haben daher dafür gesorgt, dass der Bund die Länder und Kommunen bei der Aufnahme und Versorgung der Asylbewerber künftig mit 670 Euro je Asylbewerber und Monat unterstützt. Hinzu kommen 500 Millionen Euro jährlich für den sozialen Wohnungsbau. Liegenschaften des Bundes werden auch weiterhin mietzinsfrei zur Verfügung gestellt.

Für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge wird endlich eine Verteilung anhand des Königsteiner Schlüssels eingeführt. Bereits in Bayern aufgenommene Minderjährige werden bei der Verteilung zugunsten Bayerns berücksichtigt. Darüber hinaus unterstützt der Bund die Länder mit 350 Millionen Euro bei den Betreuungskosten.

Die Integration der Asylbewerber mit Bleibeperspektive in die Gesellschaft wird die größte Herausforderung für alle Beteiligten. Dazu gehört, dass sich die Flüchtlinge an die deutsche Werteordnung halten und möglichst schnell die deutsche Sprache lernen. Hier kann der Bundesfreiwilligendienst helfen. Dafür haben wir 10.000 neue Plätze geschaffen. Auch haben wir die Möglichkeit zur Teilnahme an Integrations- und Sprachkursen ausgebaut. 

Gesamteuropäische Solidarität eingefordert

EU-Schild - Passkontrolle

Wir sehen die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger: Unsere Aufnahme- und Integrationsfähigkeit ist begrenzt. Integration kann nur gelingen, wenn wir die Menschen hierzulande mitnehmen und nicht überfordern. Nicht alle Probleme dieser Welt können wir auf deutschem Boden lösen. Die Bewältigung der Flüchtlingsströme ist eine Aufgabe, der sich alle Europäer in globaler Verantwortung stellen müssen. Deutschland war und ist hier als Vorbild vorangegangen, wird aber auch weiterhin die Solidarität der anderen EU-Mitgliedstaaten einfordern.

Unserem Druck ist es zu verdanken, dass sich die Europäische Union jetzt konsequenter der Bewältigung der Flüchtlingskrise widmet. Bei ihrem Treffen im September konnten sich die Staats- und Regierungschefs auf zusätzlich eine Milliarde Euro zur besseren Versorgung der Bürgerkriegsflüchtlinge in der Region Syrien einigen. Außerdem werden in Erstankunftsländern wie Italien und Griechenland sogenannte Hotspots eingerichtet. Dadurch sollen die Flüchtlinge bereits dort registriert, identifiziert und anschließend verteilt oder rückgeführt werden. Zudem wurden eine stärkere Kontrolle der EU-Außengrenze und die Verteilung von 160.000 Flüchtlingen zwischen den EU-Mitgliedstaaten vereinbart. Ebenfalls notwendig sind diplomatische Initiativen zur Beendigung des Bürgerkriegs in Syrien.

Bekämpfung der Fluchtursachen

Familie im Flüchtlingslager Kahramanmaras (Türkei)

Ganz zentral ist die Bekämpfung der Fluchtursachen vor Ort. Mehr als zwölf Milliarden Euro werden wir dafür über die gesamte Legislaturperiode investieren. Zahlreiche Hilfsprojekte in Krisenregionen und sicheren Anrainerstaaten belegen das deutsche Engagement vor Ort. Sie sorgen dafür, dass von Krieg und Verfolgung bedrohte Menschen ihre Region gar nicht erst verlassen müssen. Jeder Euro, der in den Herkunftsländern der Flüchtlinge eingesetzt wird, spart ein Vielfaches an Mitteln für die Flüchtlingsbetreuung in Deutschland.

Beim CSU-geführten Entwicklungsministerium wurden drei Sonderinitiativen geschaffen. Ein Infrastrukturprogramm für Flüchtlingsgebiete in Nahost, Westafrika und der Ukraine wird gerade umgesetzt. Mit diesen Mitteln können beispielsweise 60.000 syrische Kinder im Libanon eingeschult, 800.000 Menschen in Jordanien mit Wasser und 200.000 mit Strom versorgt sowie 15.000 Menschen im Irak in Beschäftigung gebracht werden. Die massive Erhöhung der Ausgaben für die Entwicklungszusammenarbeit im Haushalt, die die CSU-Landesgruppe durchsetzen konnte, ist daher ein wichtiges Signal zur richtigen Zeit.

Wer Hilfe braucht, wer vor Krieg oder Verfolgung flieht, kann auch weiterhin auf uns zählen. Wer wie die Schlepper die Not der Menschen jedoch gnadenlos ausnutzt, soll noch härter bestraft werden.

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