Die anhaltend hohen Energie- und Kraftstoffpreise belasten viele Menschen sowie Unternehmen in Deutschland. Andreas Lenz erläutert in seiner Rede die geplanten Schritte der Bundesregierung, um mehr Transparenz im Markt zu schaffen, den Wettbewerb zu stärken und Verbraucher gezielt zu entlasten. Dabei stehen insbesondere neue Regelungen für Preisänderungen sowie eine intensivere Kontrolle der Mineralölkonzerne im Fokus.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Die Menschen im Land leiden unter den hohen Preisen; die Pendlerinnen und Pendler, aber auch der Mittelstand, das Handwerk, die Logistikbranche, die Spediteure und viele weitere mehr sind von den hohen Preisen betroffen.
Die Koalition handelt. Wir verabschieden heute das Kraftstoffmaßnahmenpaket. Wir werden den Wettbewerb damit stärken. Wettbewerb ist ein zentraler Teil der sozialen Marktwirtschaft. Wir stehen für die soziale Marktwirtschaft. Deshalb schränken wir Missbrauch ein, und zwar für die Verbraucherinnen und Verbraucher im Land, meine Damen und Herren.
Wir stärken den Wettbewerb, indem wir das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen anpassen. Wir verschärfen die Missbrauchsaufsicht. Wir sorgen mit einer Beweislastumkehr dafür, dass zukünftig die Mineralölkonzerne begründen und nachweisen müssen, wie die Preissteigerungen zustande kommen. Wir wollen, dass das Kartellamt ganz genau hinschaut; ja, wir fordern das Kartellamt auf, ganz genau hinzuschauen.
Und wir führen das sogenannte österreichische Modell ein. Das heißt, Preissteigerungen sind nur noch einmal täglich, nämlich um 12 Uhr mittags, möglich, Preissenkungen jederzeit. Wir werden unterbinden, dass bis zu 50-mal am Tag die Preise verändert werden, dass basierend auf Algorithmen Optimierungskaskaden stattfinden. Wir werden die Maßnahmen morgen im Bundesrat einbringen, damit sie ab April wirksam werden. Marktmacht darf nicht ausgenutzt werden! Es gibt kein Recht auf Abzocke, meine Damen und Herren.
Gleichzeitig - das möchte ich betonen - wird es natürlich weitere Maßnahmen brauchen. Solange die Unsicherheit hoch ist, werden die Preise hoch bleiben. Solange der Konflikt, der Krieg im Iran/am Persischen Golf andauert, wird die Unsicherheit hoch bleiben.
Übrigens sind 40 Prozent der Förderanlagen in der Region zumindest beschädigt. Das alles hat Auswirkungen: auf die Transportpreise und damit natürlich auch auf die Produktpreise, auf die Preise und auf die Verfügbarkeit beispielsweise von Düngemitteln und damit natürlich auch auf die Lebensmittelpreise, ja, auf ganze Lieferketten. Wir haben die Situation im Blick. Wir sind auch hier handlungsfähig und werden gegebenenfalls auch eingreifen.
Übrigens: Über 20 Prozent des importierten Rohöls werden für die Grundstoff- und die chemische Industrie im Land benötigt.
In der ganzen Situation sehen wir einen klassischen externen Schock. Dafür gibt es keine Schnipplösungen. Deshalb verbieten sich auch innenpolitische Schuldzuweisungen, meine Damen und Herren.
Weitere Maßnahmen - ich habe es gesagt - werden folgen, weitere Maßnahmen müssen folgen. Da darf natürlich jeder prüfen, da darf natürlich auch jeder Vorschläge machen. Aber wir werden in der Koalition gemeinsam entscheiden. Auch diese Woche tagt die entsprechende Taskforce. Wir werden dabei zielgerichtet diejenigen unterstützen, die am stärksten von den Preissteigerungen betroffen sind: die, die auf das Kfz angewiesen sind, die, die jeden Tag zur Arbeit fahren, die, die Waren transportieren, die, die den Laden zusammenhalten, genau diese werden wir unterstützen, meine Damen und Herren.
Der Staat darf nicht zum Profiteur dieser Krise werden.
Die Maßnahmen, die wir heute beschließen, sind ein wichtiger Schritt. Weitere werden folgen. Wir werden zielgerichtete, priorisierte, wirksame Maßnahmen gemeinsam besprechen und gemeinsam verabschieden. Heute bitte ich um die Zustimmung zu einem wichtigen Maßnahmenpaket.
Herzlichen Dank.
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