Die Debatte um die Kernkraft in Deutschland ist schon wieder zurück. Unterlagen aus dem Wirtschaftsministerium und dem Umweltministerium legen nahe, dass sich die Grünen die Realität in ihrem Sinne etwas zurechtgebogen haben. Für uns klar der Fail der Woche.

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Ampel-Wahlrechtsmanipulation stoppen!

Alle Augen des politischen Berlins haben sich diese Woche nach Karlsruhe gerichtet. Dort hat das Bundesverfassungsgericht unsere Klage gegen das Respektlos-Wahlrecht der Ampel verhandelt. Mit vor Ort CSUbt-Chef Alexander Dobrindt und der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Friedrich Merz. Unser Ziel: Die Manipulation des Wahlrechts durch die Ampel stoppen.

Was ist das Problem? 

1. „Dieses Wahlrecht entwertet die Erststimme und greift unzulässig in den Wettbewerb der Parteien ein“, betonte Dobrindt in Karlsruhe. Der Bürger, der mit seiner Erststimme einen Kandidaten/eine Kandidatin wähle, könne nicht mehr davon ausgehen, dass der Gewinner dieser Wahl in den Deutschen Bundestag einzieht. 
2. „Der Wettbewerb wird unzulässig eingeschränkt“, erläutert Dobrindt, „in Bayern, können alle Wahlkreise von der CSU gewonnen werden, und trotzdem könnte kein einziger Kandidat in den Deutschen Bundestag einziehen.“ 

Das kann aus unserer Sicht nicht sein! 

„Es ist eindeutig, dass hier eine Ampel-Mehrheit im Parlament ein Wahlrecht nicht nur in eigener Sache, sondern für die eigene Sache macht. Es ist offensichtlich, dass mit diesem Wahlrecht versucht wird, eigene Mehrheiten sicher zu stellen. Das ist schlichtweg verfassungswidrig“, betonte Dobrindt.

12 Maßnahmen für eine Wende in der Sicherheitspolitik

Zwölf konkrete Maßnahmen für eine effektive Terrorabwehr haben wir diese Woche im Bundestag vorgeschlagen. Denn obwohl die weltweite Sicherheitslage so schlecht ist wie schon lange nicht mehr, verweigert sich die Ampel, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, damit die Sicherheitsbehörden Terrorangriffe in Deutschland wirksam begegnen können. 

„Wir brauchen eine Wende in der Sicherheitspolitik – wegen der Zeitenwende“, fordert deshalb auch unser Parlamentarische Geschäftsführer Alexander Hoffmann. Zentraler Punkt dabei ist die  Verbindungsdatenspeicherung, sie muss wesentlicher Baustein unserer Sicherheitsarchitektur sein. „Wer Zeitenwende leben will, wer Terror und Kinderpornografie ernsthaft bekämpfen will, wird das ohne Verbindungsdatenspeicherung nicht tun können“, stellt Hoffmann klar.

Der Kurswechsel in der Sicherheitspolitik braucht darüber hinaus auch den Einsatz von Gesichtserkennungssoftware, die Möglichkeit zur Online-Durchsuchung, die sogenannte Quellen-TKÜ und auch weiterhin den Einsatz verdeckter Ermittler, den die Ampel erschweren will.

Unseren ganzen Antrag mit allen Forderungen finden Sie hier.

Kernkraft-Aus: Grüne haben Realität der Ideologie angepasst

Durch Recherchen von Medien sind diese Woche Unterlagen aus dem Wirtschaftsministerium und dem Umweltministerium zum Kernkraft-Aus in Deutschland öffentlich geworden. Das hat die Debatte um das Abschalten der letzten drei KKWs wieder aufflammen lassen. Denn die Akten zeigen, dass weder die Fachleute im Wirtschaftsministerium noch die im Umweltministerium FÜR ein Abschalten plädiert haben. Habeck und die Grünen haben öffentlich dagegen immer anders argumentiert. Deshalb steht die Frage im Raum, ob Habeck und Umweltministerin Steffi Lemke die Öffentlichkeit und das Parlament falsch über die Fakten zum Atom-Aus informiert haben.

CSUbt-Chef Alexander Dobrindt hält fest: „Man hat die Realität offensichtlich versucht, der Ideologie anzupassen. Das ist schon ein erheblicher Vorgang.“ Getreu dem Motto: was nicht passt, wird passend gemacht. Die Spitze der Häuser habe offenbar die Fachebene ignoriert, die deutlich darauf hingewiesen habe, dass ein Weiterlaufen der Kernenergie sowohl für die Versorgungssicherheit als auch die Preisstabilität erhebliche Vorteile bieten würde. 

„Wir erwarten, dass jetzt der Minister alles an Unterlagen offenlegt und seine Beteiligung erklärt.  Wenn deutlich wird, dass die Öffentlichkeit oder das Parlament belogen worden ist, dann wird ein Untersuchungsausschuss das im Detail aufklären müssen“, betont Dobrindt.

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"Jetzt ist für alle erkennbar geworden, dass man nicht aus fachlichen sondern ausschließlich aus ideologischen Gründen die Kernkraft abschalten ließ. Damit wurde die Energiekrise massiv verschärft und Strompreise in die Höhe getrieben", stellt @csu_bt-Chef Alexander Dobrindt… pic.twitter.com/ec7h2YbDWN

— CSU im Bundestag (@csu_bt) April 25, 2024