Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! 
Meine sehr geehrten Damen und Herren! 

Wir hören in der Debatte viel über Statistiken und Daten. Das ist auch wichtig, um die wirtschaftliche Gesamtlage objektiv zu erfassen, und die ist leider nicht gut. Die Industrieproduktion sinkt, die Investitionen gehen zurück; vor allem die Grundstoffindustrie wandert zunehmend ab. In der Wirtschaftspolitik kommt es aber darauf an, aus diesen Zahlen die Realität wahrzunehmen und sie anzuerkennen. Und da hat – das muss man dem Minister zugestehen – der Minister gestern immerhin seinen Chart vorgelegt und eingestanden – im Gegensatz zu vielen Rednern hier und heute –, dass die energieintensive Industrie um 20 Prozent zurückgegangen ist.

Das können wir so nicht hinnehmen; Schönreden ist hier fehl am Platz.

Allerdings kommt es nicht nur auf das Anerkennen der Fakten an. Es kommt auch auf eine menschliche Eigenschaft an, nämlich wieviel Kritik es bedarf, bis man innehält, auch für andere Vorschläge empfänglich wird – deswegen müssen wir unsere Vorschläge übrigens immer wieder vorlegen – und schließlich seinen Kurs anpasst. Die Frage ist doch: Wann steuert diese Regierung in der Wirtschaftspolitik endlich um?

Das bisherige Handeln der Regierung trägt dazu bei, dass die Industrie zunehmend ihr Vertrauen in den Standort verliert; dabei ist genau dieses Vertrauen elementar.

Denn die Industrie ist nicht nur Jobmotor, sondern sie ist auch Wohlstandsgarant und trägt mit dem Steueraufkommen erheblich dazu bei, dass wir das Soziale überhaupt finanzieren können.

Was meiner Meinung nach zu oft übersehen wird, ist die Tatsache: Ob Deutschland die Transformation hin zu einer nachhaltigen und robust aufgestellten Wirtschaft tatsächlich schafft, ist vor allem von unserer Industrie abhängig; denn sie ist die Branche mit enorm großem Innovationspotenzial. Klimaschutz funktioniert nur mit der Industrie. Und eine wettbewerbsfähige Industrie ist ein aktiver Beitrag zur technologischen Souveränität dieses Landes.

Ein großes Problem der schleichenden Deindustrialisierung ist, dass selbst beim Weggang nur eines Teils von Wertschöpfungsketten oftmals ganze Ökosysteme mit ganz vielen KMUs zerstört werden. Und diese sind oft nicht mit Milliardenbeträgen hochsubventioniert worden, sondern gewachsene Strukturen, und diese müssen wir zwingend erhalten.

Deswegen schlagen wir diesen Deutschlandpakt für unsere Wirtschaft vor, deswegen schlagen wir ganz konkrete Maßnahmen vor, um die Struktur unserer hei-mischen Wirtschaft zu verbessern.

Ich möchte Sie bitten: Bekennen Sie sich zum Industriestandort Deutschland nicht nur mit Worten, sondern auch durch Handeln, und werden Sie sich bei Themen wie dem Industriestrompreis endlich innerhalb der Koalition einig.

Vielen Dank.