Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 

Ich finde, die Debatte zeigt ganz deutlich, dass wir schon sehr viel richtig gemacht haben müssen; denn sonst hätte es auf den Oppositionsbänken ein paar mehr Punkte gegeben, über die man sich hätte aufregen können.

Frau Dr. Piechotta, Sie haben sich mit der Kritik an unserem Social-Media-Auftritt, die Sie jedes Mal äußern, jetzt wirklich sehr viel Ärger eingebracht. Denn jetzt muss ich natürlich wieder meine Social-Media-Abteilung dafür abfeiern, dass sie es so großartig macht, dass Sie es hier in jeder einzelnen Plenardebatte erwähnen. Die Zuschriften sind dankenswerterweise schon da. Es wäre schön, wenn Sie alle anderen Abteilungen des Hauses auch so loben würden. Schon einmal vielen Dank ans Haus! Ihr macht einen super Job. Ganz herzlichen Dank!

Zu Ihrer Sigmund-Jähn-Besessenheit, die ich im Übrigen teile, möchte ich auch noch etwas sagen. Und zwar hat sich Ulf Merbold nach Ihrer Rede bei mir beschwert; ich hatte ihn auch erwähnt. Ulf Merbold ist, wenn Sie es nicht wissen, in Greiz geboren. Das ist in Thüringen. Deswegen muss man daraus gar nicht so einen Ost-West- Konflikt machen. – Nur so viel vielleicht zur geografischen Einordnung, liebe Frau Piechotta.

Frau Bremer, weil Sie ein falsches Zitat verwendet haben bzw. es uns dankenswerterweise zugeschrieben haben: Das Zitat mit dem Mond als achtem Kontinent hätte ich tatsächlich sehr gerne selber erfunden. Es stammt aber von Alexander Gerst. Deswegen auch an der Stelle noch mal ganz herzlichen Dank an Alexander Gerst, an Matthias Maurer und an alle unsere Raumfahrer für ihre tolle Arbeit! Die Linke hat es nicht verstanden, was da geleistet wird.

Vielleicht noch ein Punkt. Sie haben gesagt, dass mit der Hightech Agenda nicht die Probleme der normalen Menschen gelöst werden. In der Hightech Agenda ist so viel drin, etwa zur Gesundheitsforschung, beispielsweise auch zur Krebsforschung. Ich finde es ganz schade, dass Sie das mit einem Federstrich abtun. Auch hier muss es heißen: Setzen, sechs! – Sorry, das ist an der Stelle eine ganz große Fehlleistung.

Die Zeit reicht leider nicht, um auf alles einzugehen, obwohl ich das gerne getan hätte. Aber eins ist sicher: Mit diesem Haushalt wollen wir Deutschland wieder voranbringen, mit entsprechendem Tempo; es ist angesprochen worden.

Wir als Bundesregierung haben vorgelegt, weil wir, auch wenn es einigen auch aus den Reihen der AfD nicht passt, tatsächlich das Future-Ministerium sind. Auch wenn es bei Ihnen von der AfD Yesterday-Politiker gibt, darf ich Ihnen schon antworten, weil Sie die Villa Vigoni herausgestellt haben. Die Villa Vigoni ist tatsächlich ein ganz wichtiges Projekt meines Hauses. Es geht um deutsch-italienische Wissenschaftszusammenarbeit. Übrigens basiert das Ganze auf einer völkerrechtlichen Vereinbarung. Schade, dass Sie mit völkerrechtlichen Vereinbarungen offensichtlich große Probleme haben!

Vizepräsidentin Andrea Lindholz:
Frau Kollegin, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus den Reihen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Dorothee Bär, Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt:
Ich wollte gerade eine Kollegin der Grünen loben, aber vielleicht lasse ich das erst einmal. Ich lasse die Zwischenfrage zu.

Vizepräsidentin Andrea Lindholz:
Man weiß ja noch nicht, was dabei herauskommt.

Dorothee Bär, Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt:
Frau Dr. Piechotta, selbstverständlich! – Aber meine Redezeit wurde noch nicht angehalten. Stopp, stopp!

Dr. Paula Piechotta (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Sehr geehrte Frau Ministerin, weil Sie gerade gesagt haben, Sie hätten nicht ausreichend Zeit, um alles darzustellen, wollten wir Ihnen bezüglich der postinfektiösen Forschung hierzu die Möglichkeit geben. Denn tatsächlich sind nicht nur im Haushalt des Forschungsministeriums, sondern auch im Haushalt des Gesundheitsministeriums Gelder für die Long-Covid-Forschung eingestellt.

An der Stelle würde ich Ihnen tatsächlich recht geben, dass die Bundesregierung – sowohl die letzte als auch die aktuelle – hier sehr, sehr viel tut. Ich wollte Ihnen die Gelegenheit geben – das sollte nicht an der Zeit scheitern –, das hier richtigzustellen.

Dorothee Bär, Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt:
Vielen herzlichen Dank. Dann kann ich an der Stelle tatsächlich darauf antworten. – Wir nehmen ME/CFS extrem ernst. Denn wir lesen nicht nur Postkarten, sondern wir tauschen uns auch regelmäßig mit den Betroffenen aus. Ich bin den beiden Fraktionen CDU/CSU und SPD sehr, sehr dankbar, dass es jetzt hierzu auch noch Änderungsanträge gab. Es geht dabei jetzt um den Haushalt 2025. Und wir müssen natürlich schauen, dass die Gelder in diesem Jahr abfließen können.
Mir geht es darum – und da weiß ich Frau Piechotta auch an meiner Seite –, dass wir darauf achten, dass es nicht nur um ME/CFS und Post Covid geht, sondern dass wir uns den ganzen Bereich postinfektiöser Krankheiten anschauen.

Wir – BMFTR und BMG – werden uns in den nächsten Wochen gemeinsam auf einer großen Veranstaltung noch einmal sehr stark damit beschäftigen.
Sie haben völlig zu Recht angesprochen, dass es noch nicht die eine einfache Lösung gibt. Ja, die gibt es nicht. Deswegen bin ich dankbar, dass es in meinem Haus sehr viele Expertinnen und Experten gibt, die auch mit externen Gutachtern schauen: Was kann wie mit Therapien, mit Medikamenten tatsächlich geleistet werden?
Ich möchte an der Stelle eins betonen: Ich bin dagegen, dass wir schnelle und einfache Lösungen versprechen oder einfach nur Gelder ausgeben und damit Menschen falsche Hoffnungen machen. Deswegen schauen wir ganz genau hin, durch welche Forschungsprojekte Leib und Leben der Patientinnen und Patienten tatsächlich geschützt werden. Oft geht es ganz stark darum, zu schauen, ob nicht etwa ein Medikament, das eingesetzt wird, den Zustand noch verschlimmern könnte. Insofern ist das ein Thema, das ernst genommen wird und bei dem die Mittel aufgestockt werden. Es wird uns gemeinsam sicherlich über die ganze Legislaturperiode hinweg begleiten. – Vielen Dank.

Jetzt will ich mich auch noch bei Claudia Müller bedanken, weil sie nämlich eine sehr schöne Oppositionsrede gehalten hat, mit der nötigen Kritik. Ich wollte Ihnen nur zurufen: Beim Thema Moore haben Sie mich an Ihrer Seite. Vielleicht können wir uns da noch mal austauschen. Ich bin auch ein großer Fan von Mooren und davon, was sie alles können. – Das vielleicht nur nebenbei.

Vizepräsidentin Andrea Lindholz:
Frau Kollegin, es gibt noch einen Wunsch nach einer Zwischenfrage, und zwar aus den Reihen der AfD-Fraktion.

Dorothee Bär, Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt:
Ja.

Vizepräsidentin Andrea Lindholz:
Die Uhr ist angehalten.

Dorothee Bär, Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt:
Danke.

Dr. Ingo Hahn (AfD):
Vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Frau Ministerin Bär, heute Morgen haben wir vom Bundeskanzler gehört, dass es auch um Gerechtigkeit geht. Sie haben hier eben die Zukunftsrelevanz Ihres Ministeriums dargestellt und das Ganze als Zukunftsprogramm für Bildung und Forschung verkauft.
Zur Gerechtigkeit gehört es ja auch, dass wir hier – das haben Sie selber gesagt – die Ideologie nicht in den Vordergrund, sondern nach hinten stellen. Das heißt, es geht um die Inhalte, es geht um die Sanierung von Schulen, von Hochschulen, es geht um die Förderung von Grundlagenforschung, es geht um die Förderung der Studenten. Es geht also gerade nicht um Transformation, Genderprojekte und auch Geld für parteinahe Stiftungen, für Ihre parteinahen Stiftungen. Das ist für mich ein Thema der Gerechtigkeit.

Es werden über 100 Millionen Euro für die Begabtenförderung bereitgestellt, für die CSU-nahe Hanns-Seidel- Stiftung, für die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung, für die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung. Für die AfD-Stiftung gibt es kein Geld, und das in der dritten Legislaturperiode. Das merken die Menschen draußen im Land auch. Es geht um Gerechtigkeit.

In der letzten Legislatur hat Ihre Fraktion die Ampel zu Recht für deren Ideologieprojekte kritisiert. Herr Merz hat vor der Wahl gesagt: „Links ist vorbei.“ Jetzt sind Sie selber verantwortlich und tragen genau diese ideologischen Projekte weiter. Das ist Ihre Verantwortung. Deshalb stelle ich hier die Frage: Warum ist links nicht wirklich vorbei? Warum reüssiert links gerade auch mit Ihrer Unterstützung?

Dorothee Bär, Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt:
Also, man hört im Laufe seines politischen Lebens sehr viel, und manche Etiketten stimmen; die meisten natürlich nicht. Aber wenn Ihr Kollege heute gerade mich persönlich und meinen Haushalt als linksideologisch darstellt, dann muss ich sagen: Das finde ich schon sehr beeindruckend.

Ich kann Ihnen sagen: Ich darf dankenswerterweise nächstes Jahr Ordensritterin in Aachen werden, was mich sehr stolz macht, aber Fasching oder Karneval oder Fastnacht ist noch nicht und auch nicht der 11.11.; am liebsten hätte ich „Tröröö“ oder „Töröö“ geschrien, was auch immer. Also, einer CSU-Ministerin Linksideologie vorzuwerfen, finde ich extrem spannend. Das kann ich nicht stehen lassen.

Um auf Ihre Frage zurückzukommen: Sie haben gefragt, warum alle anderen Parteien Hochbegabtengelder und -stipendien bekommen. Sie müssten mal in Ihren eigenen Reihen schauen, ob es da Hochbegabte gibt. Vielleicht erklärt dies das eine oder andere.

Zurück zu den Zahlen. Wir befinden uns in einer schwierigen Lage. Trotzdem stellen wir 22,4 Milliarden Euro zur Verfügung. Das sind rund 890 Millionen Euro mehr als im vergangenen Jahr. Die Hightech Agenda profitiert sehr stark vom Kernhaushalt. Dazu kommen auch noch Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur, aus dem KTF; denn Infrastruktur, das sind nicht nur Straßen, sondern auch KI-Fabriken, Quantenrechner. Wir stellen insgesamt 18 Milliarden Euro für Zukunftsinvestitionen zur Verfügung, was ich herausragend finde. Wir wollen in den Transfer gehen. Wir wollen, dass der technologische Fortschritt bei allen im Alltag ankommt; denn er macht unser Leben besser, gesünder, langlebiger.

Damit bin ich beim Thema Gesundheitsforschung und leider auch wieder bei Ihrer Fraktion. Die Kollegin Höchst sprach von „Gendergaga“. Ich sage Ihnen mal was: Der Schwerpunkt Frauengesundheit beispielsweise ist kein Gendergaga.

Es geht um Endometriose, es geht um Menopause, es geht um Lipödeme. Es geht darum, dass es immer noch den sogenannten Gender Health Gap gibt. Und dieser Gender Health Gap bedeutet eine reale Gesundheitsgefahr, ganz besonders für Frauen.

Deswegen finde ich es ganz besonders schlimm, wenn weibliche Abgeordnete nicht verstehen, dass ihr Leben davon abhängt, dass wir hier massiv in die Forschung investieren.

Ich hätte jetzt gerne noch viel zur Raumfahrt gesagt – ich bin dankbar, dass mein Kollege Carsten Körber das schon getan hat –, einen großen Werbeblock für die ESA- Ministerratskonferenz und auch für das „1 000-Köpfe- plus-Programm“ eingelegt.

Am Schluss bleibt mir, ein ganz herzliches „Vergelts Gott!“ an alle Haushälterinnen und Haushälter zu richten. Für die Zuschauerinnen und Zuschauer, die das nicht wissen: Es gibt Abgeordnete, und es gibt Haushälter.

Ich möchte mich ganz herzlich dafür bedanken, dass Sie den kompletten August hier verbracht und den 2025er- und den 2026er-Haushalt vorbereitet haben. Ich danke Ihnen stellvertretend für alle, die im Haushaltsausschuss gute, seriöse, tolle inhaltliche Arbeit leisten, lieber Carsten Körber, liebe Svenja Schulze. Vielen herzlichen Dank auch an alle anderen.

Ich freue mich jetzt auf die Abstimmung.