Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 

Wenn man es schaffen will, die Menschen im Land maximal, aber auch wirklich maximal zu verunsichern, dann muss man es genauso machen wie die Ampel beim Heizungsgesetz. Eines muss man der Ampel lassen: Das hat sie nachhaltig geschafft. Sie sind verantwortlich für eine Riesenverunsicherung, die bis tief in die Mitte der Gesellschaft reicht, und Ursache ist ein von Beginn an vermurkstes Gesetz und nichts anderes, meine Damen und Herren.

Es gab und gibt Petitionen. Es gab Demonstrationen, an denen Menschen teilnahmen, die noch nie vorher in ihrem Leben demonstriert haben, beispielsweise auch in meinem Wahlkreis in der Stadt Erding – 13 000 Menschen! Und das waren nicht lauter Rechtsradikale. Das waren – bis auf einige Störer – zum ganz überwiegenden Teil normale Menschen.

Das waren Handwerker, Landwirte, Verwaltungsangestellte, Ärzte, Arbeiter – alles Menschen, die wegen Ihnen und Ihrer Pläne verunsichert sind, die einfach Angst haben, finanziell überfordert zu werden, Menschen, die eben keine grüne Bevormundungs- und Verbotspolitik wollen, meine Damen und Herren.

Ampel verursacht Verunsicherung bis tief in die Mitte

Präsidentin Bärbel Bas:
Alle mal wieder ein bisschen ruhig! – Herr Dr. Lenz, gestatten Sie eine Frage oder Zwischenbemerkung aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen? 

Dr. Andreas Lenz (CDU/CSU): Ja.

Präsidentin Bärbel Bas: Frau Kollegin, Sie haben das Wort. 

Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Lieber Kollege Lenz, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie sprechen die Demo in Erding selbst an. Nicht alle verfolgen Tag und Nacht, was in Bayern los ist. Aber Sie sind von der CSU; Sie haben es offensichtlich genau verfolgt. Ich würde Sie jetzt gern fragen, wie Sie zu dieser sogenannten Heizdemo stehen – Sie haben eigentlich klargemacht, dass Sie dahinterstehen –, einer Demonstration, wo Menschen Morddrohungen gegen demokratische Parteien erhoben haben, einer Demonstration, die massiv aufgewertet wurde durch einen Besuch des bayerischen Ministerpräsidenten und wo der stellvertretende Ministerpräsident, Herr Aiwanger, erklärt hat, er wolle sich die „Demokratie zurückholen“ – übrigens die Demokratie, die ihn als stellvertretenden Ministerpräsidenten in seinem Land legitimiert hat.

Das Schlimme ist: Wir haben keine Dementi gehört, nicht von Herrn Aiwanger und auch nicht von der gesamten Staatsregierung. Wir sehen jetzt an Ihrer Haltung heute, dass Sie anscheinend entschlossen sind, diese Heizungsdebatte, die Debatte über Heizungen in unserem Land – eine technische Debatte –, weiter zu nutzen, um den Populistinnen und Populisten Menschen zuzutreiben und unsere Demokratie anzuzünden. Wollen Sie diese Debatte weiter dazu nutzen, oder werden Sie sich hier und heute davon distanzieren?

Dr. Andreas Lenz (CDU/CSU): 
Frau Badum, danke für diese Frage. – Es war die Ampel und kein anderer, der diese Verunsicherung bis tief in die Mitte unserer Gesellschaft verursacht hat. Das waren Sie; das war Ihre Schuld. Die Menschen hatten wegen Ihrer Pläne, die Sie jetzt vielleicht wieder einkassieren, Angst; so war es nämlich.

Ich kann Ihnen sagen, wenn Sie normale Menschen nicht ernst nehmen, – dann wird Ihre Politik scheitern. Ich war vor Ort; ich habe mir das angeschaut. Es war nicht so, dass das ein rechter Mob war. Bei einer Demonstration von 13 000 Menschen sind natürlich auch Idioten dabei, da sind auch Unbelehrbare dabei. Aber die Masse derer waren Menschen, die Angst haben.

Demonstranten nicht in Geiselhaft nehmen

Ich verbitte mir, dass Sie jeden, der gegen dieses Gesetz demonstriert hat, in Geiselhaft nehmen. Menschen hatten und haben Angst wegen Ihrer Pläne. Machen Sie anständige, ordentliche Politik, dann wird es auch keine Demonstrationen geben. – Herzlichen Dank.

Übrigens war es auch so, dass sich der bayerische Ministerpräsident bei dieser Demo ganz klar von der AfD, aber auch von Verschwörungstheorien abgegrenzt hat. – Das war so; das können Sie auch entsprechend nachverfolgen. Allein Ihre Heizungspläne zum Holz haben zu einer großen Verunsicherung geführt; das muss man doch sagen. Darauf muss man erst mal kommen, Holzheizungen im Neubau zu verbieten. Das ist doch völlig gaga; das ist doch ein schlechter Witz, meine Damen und Herren.

Es ist natürlich gut, dass dagegen gekämpft wurde, dass demonstriert wurde, dass gezeigt wurde, dass der Begriff der Nachhaltigkeit eigentlich aus der Forstwirtschaft kommt, dass Nachhaltigkeit „nachhaltige Nutzung“ bedeutet, dass man das Holz des Waldes, den wir schützen, nutzen. Das ist doch die eigentliche Definition von Nachhaltigkeit. Dazu stehen wir.

Union steht zu nachhaltiger Holz- und Biomassenutzung

Eins noch zum Holz. Jeder Ster, jeder Raummeter Brennholz, nachhaltig genutzt, ersetzt 130 Liter Heizöl und über 100 Kubikmeter Erdgas – das entspricht 350 Kilogramm CO2 – und trägt zum Klimaschutz bei, meine Damen und Herren. Jetzt feiert sich die FDP, dass sie im Bereich Holz unter Umständen ein Problem gelöst hat – wir wissen es noch nicht –, das es ohne die Ampel nie gegeben hätte. Das ist doch bizarr. Biomasse trägt momentan laut BMWK selbst zu über 80 Prozent der erneuerbaren Wärmeproduktion in Deutschland bei. 

Wir als Union stehen zu einer nachhaltigen Holz- und einer nachhaltigen Biomassenutzung insgesamt, meine Damen und Herren. Viele Ihrer Änderungen, die Sie jetzt nach hartnäckigen Protesten andeuten, hätten Sie viel früher haben können, wenn Sie auf die entsprechenden Fachleute, auf Handwerker aus der Branche gehört hätten, wenn Sie mit Waldbesitzern und Förstern gesprochen hätten, wenn Sie Ihr Gesetz einem Praxischeck unterzogen hätten. Nach Ihrem Versuch, zuerst die kleine Wasserkraft abzuschalten, nach Ihrer vermurksten Gasumlage, nach einem planlosen Kernkraftausstieg nun das Gebäudeenergiegesetz, das Heizungsgesetz, das auch völlig vermurkst ist! 

Die Ampel schafft vielfach überhaupt keine Lösungen, sondern ist lediglich Teil des Problems, meine Damen und Herren. Nach wie vor ist völlig offen, wie die entsprechende Förderkulisse aussehen soll. Nach wie vor ist völlig offen, was diese Leitplanken eigentlich bedeuten. Leitplanken braucht man übrigens nur, wenn man ins Schleudern geraten ist, wie die Ampel im Moment. Nach wie vor ist auch der Ablauf völlig unklar. Wenn Sie sagen: „Wir brauchen normalerweise eigentlich zuerst eine kommunale Wärmeplanung“: Wieso verabschieden Sie nicht zuerst das Gesetz zur kommunalen Wärmeplanung und dann entsprechend in Ruhe das Gebäudeenergiegesetz? Sie schaffen weiter massive Verunsicherung. Wir werden Sie dabei genau beobachten, um entsprechend vielleicht doch noch funktionale Lösungen zu finden. 

Herzlichen Dank.