Und sonst?

Deutschland braucht strukturelle Veränderungen, nichts tun ist keine Option! Daran lässt CSU_bt-Chef Alexander Hoffmann in seiner Rede zur Regierungserklärung keinen Zweifel. Die unionsgeführte Koalition setzt jetzt Reformen um, die es so seit 20 Jahren nicht mehr gegeben hat.

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Regierungserklärung im Bundestag!

„Wir stehen in den nächsten Wochen und Monaten vor historischen Herausforderungen.“ Mit diesen Worten eröffnet  CSU_bt-Chef Alexander Hoffmann seine Rede im Bundestag. Bei den anstehenden Strukturreformen gehe es um nichts weniger als die Kernmodernisierung unseres Landes. Hoffmann stellt klar: „Nichtstun ist keine Option! Ein Land bleibt nicht stark, weil es einmal stark war. Ein Sozialstaat wird nicht gerechter, nur weil er immer teurer wird, und eine Demokratie bleibt nicht stabil, nur weil sie sich ans Gewohnte klammert. Es reicht nicht einfach, an die Fassade ranzugehen, sondern wir müssen an das Fundament, um Deutschland wieder fit zu machen.“ Die Opposition nimmt er dabei direkt ins Visier und wirft ihr Panikmache vor: „Wenn Sie den Menschen Angst machen vor unseren Versuchen der strukturellen Stabilisierung unseres Landes, ist das staatspolitisch verantwortungslos.“

Im zweiten Teil seiner Rede rechnet Hoffmann knallhart mit der AfD ab:. „Sie sind Statisten Putins und der Kreml führt die Regie.“, kritisiert Hoffmann die jüngste Russland-Reise von vier AfD-Abgeordneten zu Putins Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg. Statt deutscher Interessen vertrete die AfD nur die Agenda Moskaus und sie schweige zu Russlands massiver Aufrüstung an den Grenzen zur EU. Völlig inakzeptabel sei zudem der Vorwurf von AfD-Partei- und Fraktionschef Chrupalla, die Ukraine träume von einem – Zitat – „Endsieg“: „Sie setzen nicht nur Kreml-Propaganda, sondern auch frühere Nazi-Propaganda ein“, so Hoffmann. „Die Ukraine hat einen Traum, aber es ist nicht der Traum vom Endsieg, sondern der Traum vom Ende des Angriffs auf ihre Freiheit und ihre Zivilisten.“  

Grenzkontrollen: 37.000 illegale Einreisen gestoppt!

Unsere Grenzkontrollen wirken nachhaltig: Seit Alexander Dobrindt Innenminister ist, wurden bis Ende Mai 2026 rund 50.000 unerlaubte Einreisen nach Deutschland festgestellt und fast 37.000 Menschen unmittelbar an der Grenze oder im Zusammenhang mit einem illegalen Grenzübertritt zurückgewiesen. Monatlich werden konstant zwischen 3.000 und 4.000 Menschen abgewiesen. Auch die Zahl der Asylerstanträge in Deutschland geht weiter zurück: Im ersten Quartal dieses Jahres wurden 38 Prozent weniger Anträge gestellt als im Vorjahreszeitraum. 

Wir haben unser Versprechen gehalten und auf nationaler Ebene wirksame Maßnahmen ergriffen, um die illegale Migration zurückzudrängen. Jetzt sorgen wir auch auf Ebene der Europäischen Union dafür, dass mehr Menschen ohne Bleiberecht Europa wieder verlassen: Dank unseres Einsatzes hat die EU den Weg für Abschiebezentren in Drittstaaten freigemacht. Das ist die Wende in der europäischen Rückführungspolitik!

GKV-Reform: Spitzenmedizin bei stabilen Beiträgen! 

Die Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung hat den Bundestag erreicht und wir wollen diese wichtige Sozialstaatsreform bis zum Sommer erfolgreich abschließen. Die Gesetzliche Krankenversicherung steht vor einer massiven Finanzierungslücke, die ohne eine Reform bis 2030 auf rund 40 Milliarden Euro anwachsen würde. 

Mit der Reform wollen wir die Wirksamkeit unseres Gesundheitssystems steigern. Unser Ziel ist es, Spitzenmedizin zu gewährleisten und gleichzeitig stabilen Beiträgen. So sorgen wir für einen Sozialstaat, der verlässlich und bezahlbar bleibt!

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