Interview der „Mittelbayerischen Zeitung“ mit dem CSU-Landesgruppenvorsitzenden und CSU-Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl, Dr. Peter Ramsauer.
Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Verlages.

Frage:
Herr Ramsauer, Sie sind ausgebildeter Pianist. Mit welchem Musikstück würden Sie die Stimmung in der CSU nach den Landtagswahlen am Wochenende vergleichen?

Dr. Peter Ramsauer:
Mit Beethovens 6. Symphonie, 1. Satz: Erwachen heiterer Gefühle bei der Ankunft auf dem Lande, in Verbindung mit Rondo a capriccio: Wut über den verlorenen Groschen – wenn man Thüringen und das Saarland betrachtet. Beides gilt. Vor allem, weil wir in Dresden jetzt das als Modell haben, was wir im Bund anstreben: die Ablösung einer großen Koalition durch eine schwarz-gelbe Mehrheit.

Frage:
CSU-Chef Seehofer hat gefordert, man müsse jetzt mit Besonnenheit, aber mit Vollgas in den Wahlkampf gehen. Wer steht denn momentan auf der Bremse?

Dr. Peter Ramsauer:
Niemand. Aber wie in der Musik braucht man auch im Wahlkampf ein Gewisses accelerando und ein crescendo, also eine Beschleunigung und ein Anwachsen bis hin zu einem dreifachen fortissimo furioso. Aber es muss keine kämpferische Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner sein. Ich werde immer gefragt, warum der Wahlkampf bisher so langweilig ist. Ich stelle aber klar: Ein Wahlkampf, der mit Mitteln geführt wird, die unter der Gürtellinie liegen, entspricht nicht unserer Vorstellung von politischer Kultur.

Frage:
Aber fehlt es denn nicht an Schwung – auch bei der Schwesterpartei?

Dr. Peter Ramsauer:
Die CDU hat definitiv Schwung. Man muss die Ergebnisse vom Wochenende ins rechte Licht rücken. Thüringen und das Saarland zusammen stellen nur etwa ein Zwanzigstel der deutschen Bevölkerung dar. Gleichzeitig hat die CDU in Nordrhein-Westfalen Gewinne erzielt. Die CDU hat keinen Grund zu jammern – und die SPD hat keinen Grund zu jubeln.

Frage:
Wenn wir vom Gasgeben sprechen: Mit welchen Themen wollen Sie jetzt im Wahlkampf punkten?

Dr. Peter Ramsauer:
Wir wollen keinen Koalitionswirrwarr. Die Krise erfordert klare Mehrheiten. Das Schlimmste, was dem Land passieren könnte, wäre eine monatelange Hängepartie. In diesem Zusammenhang muss man auch klar sagen, dass sich die SPD politisch damit entleert hat, dass sie als einziges Ziel die Verhinderung von Schwarz-Gelb ausgibt. Das ist im Hinblick auf eine wichtige Bundestagswahl zu wenig. Außerdem wollen wir unsere Positionen noch deutlicher in den Vordergrund stellen – vor allem unsere Steuerpolitik. Auf dieses Thema sprechen gerade die Leistungsträger in der Gesellschaft an, weil sie sich bislang regelrecht diskriminiert fühlen, etwa wenn sie 1000 Euro für Überstunden bekommen, von denen nach Abzug 350 Euro übrig bleiben. Zudem wollen wir herausarbeiten, dass wir als CSU als Einzige im Bund rein bayerische Interessen vertreten.

Frage:
Nach den Streitereien zwischen CSU und FDP in den vergangenen Wochen: passen beide eigentlich noch zusammen?

Dr. Peter Ramsauer:
Natürlich. Aus meiner Erfahrung in der großen Koalition sage ich aus Überzeugung: Wir brauchen den Wechsel zu Schwarz-Gelb. Aber es wird natürlich mit der FDP auch nicht leicht. Denn wo FDP draufsteht, ist noch lange nicht immer bürgerliche Politik in dem Sinne enthalten, wie es sich der traditionell konservativ-bürgerliche Wähler vorstellt.

Frage:
Die FDP ist also keine Alternative für bürgerliche Wähler?

Dr. Peter Ramsauer:
Eine Proteststimme für die FDP kann schnell zu einer toxischen Leihstimme werden. Wenn es für Schwarz-Gelb nicht reicht, wird die SPD versuchen, eine Koalition mit den Grünen und der FDP zu bilden. Für FDP-Chef Westerwelle wird es angesichts eines guten Wahlergebnisses für seine Partei schwer sein, dem Druck, sich an einer Regierung zu beteiligen, zu widerstehen. Wer aus Protest FDP wählt, muss damit rechnen, dass er damit auch eine Ampelkoalition wählen könnte.

Frage:
Das klingt nicht nach einer Liebesbeziehung zwischen Union und FDP. Erwartet uns im Fall von Schwarz-Gelb denn schon wieder eine Pflichtehe?

Dr. Peter Ramsauer:
Politik hat keine Erotik. Koalitionen sind Sachbündnisse und da gilt: Wir haben die größte Schnittmenge mit der FDP.

Frage:
Trotzdem hat die CSU bislang vor allem Wahlkampf gegen die FDP gemacht, statt gegen die SPD…

Dr. Peter Ramsauer:
Es ist im Interesse unserer Wähler wichtig, dass wir uns klar voneinander abgrenzen. Was die SPD angeht: Wir führen einen Wahlkampf gegen die SPD, gerade nach dem vergangenen Wochenende. Es muss von der SPD eine klare Aussage zu Linksbündnissen geben. Auf Länderebene bahnt sich eine solche Zusammenarbeit an. Mittelfristig wird es dies auch auf Bundesebene geben. Das liegt spätestens seit der Bundespräsidentenwahl auf der Hand.

Frage:
Wäre es denn schlimm, wenn es zu einer Neuauflage der großen Koalition käme?

Dr. Peter Ramsauer:
Man kann diesen Fall rein theoretisch nicht total ausschließen. Aber es muss klar sein: das dient Deutschland nicht.

Frage:
Nochmals die Frage an den Musiker: Mit welcher Art von Musik könnten sich die Menschen an die große Koalition erinnern, wenn sie nach dem 27. September enden sollte?

Dr. Peter Ramsauer:
Ich denke an Schönbergsche Zwölftonmusik. Da ist jeder Ton gleichberechtigt, was zu einer gewissen Disharmonie führt. Von der haben wir in der großen Koalition genug gehabt. Gleichwohl hat die Zwölftonmusik einen Platz in der Musikgeschichte, wie ihn auch die große Koalition in der Zeitgeschichte in gewisser Weise haben wird.

 
Druckversion