Frage: Wie groß ist eigentlich noch Ihr Vertrauen in den Bundesnachrichtendienst?

 

Uhl: Ja, das ist genau die entscheidende Frage, die ich mir stelle und meine anderen acht Kollegen. Das Stimmungsbild war eindeutig gestern: Das Vertrauen in die Spitze des Dienstes ist nachhaltig erschüttert.

 

Frage: Es ist ein Unding, dass Sie aus den Zeitungen erfahren müssen, was der BND macht. Wie ist das möglich?

 

Uhl: Wir erleben ganzjährig diesen Zustand, dass uns vom Dienst das Wenigste nur berichtet wird und wir immer nur aus der Zeitung Informationen bekommen und dann diesen Fall besprechen, nachdem er öffentlich geworden ist. Jetzt gibt es natürlich das Argument, das sind Einige aus dem Dienst, die das durchstechen und an die Presse bringen, aber das stellt natürlich auch die Frage nach der Führung des Dienstes durch die Spitze, das heißt, wird der Dienst so geführt, dass im Wesentlichen - Pannen passieren überall, bei jeder großen Behörde - das gemacht wird, Nachrichten beschafft werden im Ausland für uns, für die Sicherheit der Deutschen und die Regierung, dass dabei auch Gesetz und Recht beachtet werden. Das ist der Punkt, um den es geht. Da gibt es ganz konkrete Vorstellungen, und die muss der Präsident umsetzen, er muss garantieren dafür, dass sein Apparat das so tut. Dieses Vertrauen haben wir nicht mehr.

Frage: Fühlen Sie sich vom Bundeskanzleramt ausführlich und gut genug informiert?

 

Uhl: In diesem einen Fall ist bereits nachgewiesen worden, dass, obwohl der Fall so hoch sensibel ist, der Dienst gemacht hat, was er für richtig hielt. Der Präsident sagt, er sei nicht informiert worden, folglich das Kanzleramt gar nichts davon wusste und wir erst recht nichts davon wissen konnten. Das heißt, wenn ein Dienst so strukturiert ist, der Dienst macht, was er will, dem Präsidenten sagt man Einiges, dem Kanzleramt sagt man nur das Nötigste, und dem Parlamentarischen Kontrollgremium sagt man gar nichts, wenn sich die Dinge so herausstellen, dann muss ein Schnitt gemacht werden.

Frage: Gemeinsam mit der SPD wollen Sie das Parlamentarische Kontrollgremium reformieren, die Aufgaben erweitern, aber entscheidende Differenzen gibt es, wie. Sie möchten einen eigenständigen Untersuchungsbeauftragten installieren. Welche Vorteile hätte ein solches Modell?

 

Uhl: Das hätte den Vorteil, dass wir ein Werkzeug, einen verlängerten Arm bekommen als parlamentarische Kontrolleure. Als Abgeordneter hat man nicht nur diese Aufgaben, sondern eine ganze Reihe anderer Aufgaben. Wir brauchen Unterstützung. Das ist der Vorteil. Es gibt andere Modelle, über die man diskutieren muss. Das Hauptproblem besteht in etwas anderem. Wir leben in Zeiten akuter terroristischer Bedrohung, und diese Zeiten werden anhalten, vielleicht sogar noch schwieriger werden. Das heißt, wir brauchen dringend einen gut funktionierenden Nachrichtendienst, der so viel Informationen wie irgend möglich aus dem Ausland zum Thema terroristische Bedrohung beschafft. Diese Arbeit dürfen wir auch nicht behindern, die dürfen wir auch nicht durch falsche Veröffentlichung gefährden. Wir dürfen auch nicht die Zusammenarbeit des deutschen Dienstes mit ausländischen Diensten beschädigen. Das ist eine ganz schwierige Gratwanderung, die wir da machen, einerseits Kontrolle, ob Recht und Gesetz eingehalten werden, andererseits Unterstützung des Dienstes, dass er möglichst viel beschafft.

Frage: Wie schnell glauben Sie, einigen Sie sich?

 

Uhl: Es besteht in der Tat dringender Handlungsbedarf, und unabhängig von diesem einen Fall, der spektakulär ist, haben wir schon vor Monaten uns parteiübergreifend über eine Verbesserung dieses Kontrollgesetzes verständigt und sind in der Zielgeraden. Wir haben schon einen konkreten Gesetzentwurf. An dem wird in den nächsten Wochen gefeilt, so dass ich hoffe, dass wir noch vor der Sommerpause das Gesetz reformieren können.