Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 

Sehr geehrter Herr Bartsch, uns geht es hier um Kante, Kurs und Kontrolle. Wir ziehen klare Kante zwischen legaler und illegaler Migration. 
Wir halten Kurs beim Ausbau der Sicherheit. Und wir schaffen Kontrolle an den Binnen- und den Außengrenzen der Europäischen Union. Das ist die Sicherheitspolitik dieses Landes. 

Diese Sicherheitspolitik vertreten wir übrigens auch mit Erfolg. Ja, in diesem Haushalt ist das mehr als deutlich sichtbar: Die Investitionen für die Sicherheit gehen rauf, und die Zahlen der illegalen Migration gehen runter. Das ist der Erfolg dieser Bundesregierung. Um diesen Erfolg festzustellen, muss man übrigens kein Mathegenie sein. 

Die Asylzahlen im August sind dieses Jahr um 60 Prozent niedriger als ein Jahr davor. Die Asylzahlen im August sind dieses Jahr um 70 Prozent niedriger als zwei Jahre davor.  Deutschland ist nicht mehr Zielland Nummer eins der illegalen Migration, sondern wir sind auf Platz drei runtergerutscht. 
Dafür gibt es einen klaren Grund: Wir haben die Pullfaktoren gesenkt; deswegen kommen weniger Leute nach Deutschland. Wir werden diesen klaren Kurs auch weiter fortsetzen. 

Ich habe im August entschieden, dass wir die Grenzkontrollen um ein weiteres halbes Jahr verlängern. Wir schaffen die Turboeinbürgerungen ab. Wir setzen den Familiennachzug für die subsidiär Geschützten aus. Meine Damen und Herren, diese Kombination von Maßnahmen - das ist Kante, Kurs und Kontrolle - ist das, was das Land von uns erwartet. 

Wir ziehen diese klare Kante zwischen legaler und illegaler Migration übrigens auch gerade jetzt wieder. Um das deutlich zu machen: Deutschland braucht Zuwanderung. Ja, selbstverständlich: Wir brauchen Zuwanderung in unsere Arbeitsmarktsysteme. Deutschland ist ein weltoffenes Land; Deutschland bleibt ein weltoffenes Land: für Wissenschaft, für Forschung, für Fachkräfte, für Menschen, die sich in unsere Gesellschaft integrieren wollen, ja, ganz selbstverständlich auch für Menschen, die Schutz verdienen, aber nicht für Menschen, die unseren Sozialstaat ausnutzen wollen. Das ist die Kante, die wir setzen zwischen illegaler und legaler Migration. 
Deswegen sind wir gerade dabei, die notwendigen Entscheidungen zu treffen und die Work-and-Stay-Agentur aufzusetzen: die Work-and-Stay-Agentur als Meilenstein für Integration und Zuwanderung in den Arbeitsmarkt nach Deutschland, wie es Bundeskanzler Friedrich Merz auch vor der Wahl deutlich gemacht hat. Wir bereiten das gerade vor. Denn Fachkräfte, die nach Deutschland kommen wollen, sie brauchen schnelle Verfahren, sie brauchen wenig Hürden. 

Genau das organisieren wir mit der digitalen Plattform „Work and Stay“. Wir bündeln die Verwaltungsverfahren in Deutschland, machen es einfacher für Menschen, in den Arbeitsmarkt zu kommen, und sorgen dafür, dass Deutschland attraktiv bleibt für die, die unserem Land nutzen, meine Damen und Herren. 
Und ja, wir werden auch die Rückführungen weiter stärken. Ich war in den vergangenen Tagen schon ein bisschen überrascht, wie die Diskussion über die Rückführungen und Abschiebungen nach Afghanistan gelaufen ist. Meine Damen und Herren, wir haben vor wenigen Wochen einen Abschiebeflug von schwersten Straftätern nach Afghanistan organisiert. Und jetzt kommen die Wortmeldungen von den Grünen. Der innenpolitische Sprecher wirft mir offen vor: Alexander Dobrindt macht sich zum Handlanger der Taliban. 

Meine Damen und Herren, haben Sie eigentlich noch in Erinnerung, dass Sie in der letzten Wahlperiode kurz vor den Landtagswahlen mit Ihrer grünen Außenministerin einen Abschiebeflug nach Afghanistan organisiert haben? 
Sind Sie eigentlich als Grüne die Handlanger der Taliban geworden? Darf ich mal die Frage stellen, ob Sie sich genau diesem Maßstab auch unterziehen wollen, den Sie ganz offensichtlich an andere anlegen? 

Wir schieben Straftäter und schwere Straftäter nach Afghanistan ab. Das ist im Sicherheitsinteresse der Menschen in unserem Land. Deswegen bleiben wir dabei: Wir werden dafür sorgen, dass diese Flüge ständig, regelgemäß und ordentlich Straftäter nach Afghanistan zurückführen, meine Damen und Herren.

Präsidentin Julia Klöckner:
Herr Minister, lassen Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der Grünen zu?

Alexander Dobrindt, Bundesminister des Innern: 
Gerne. 

Präsidentin Julia Klöckner:
Bitte sehr. 

Marcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): 
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Herr Minister Dobrindt, Sie haben mich direkt zu meinen Äußerungen angesprochen. 
Ich möchte sagen, dass Sie an dieser Stelle einen Unterschied negieren, der aber durchaus vorhanden ist. Was Sie jetzt machen, sind dauerhafte Gespräche mit den Taliban in Form eines Abkommens, das am Ende stehen soll. 
Das ist schon ein qualitativer und am Ende auch quantitativer Unterschied zu dem, was die Vorgängerregierung gemacht hat. 

Präsidentin Julia Klöckner:
Es geht um eine Frage; keine Kurzintervention, bitte.

Marcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): 
Übrigens geschah dies nicht handlungsleitend durch die Außenministerin. 
Deswegen meine Frage an Sie, Herr Minister - ich finde, die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, es zu erfahren; denn schließlich hat die Bundeswehr über Jahre gegen die Taliban gekämpft, die Taliban waren der Feind der Bundeswehr -: Was bekommen die Taliban von der deutschen Bundesregierung als Gegenleistung für Ihren Abschiebedeal? 

Alexander Dobrindt, Bundesminister des Innern: 
Merken Sie eigentlich selber, was Sie für ein Geschwurbel hier abliefern? Merken Sie eigentlich selber, wie unseriös das ist, was Sie gerade probieren? 
Sie haben in der letzten Wahlperiode einen Abschiebeflug nach Afghanistan organisiert. 

Präsidentin Julia Klöckner:
Entschuldigung, einen Moment bitte! - Der Minister hat jetzt das Wort. Es wird zugehört, wenn eine Frage gestellt wird. Es wird hier auch zugehört, wenn die Frage beantwortet wird. Und ob einem die Frage oder die Antwort passt, spielt hier keine Rolle. Bitte. 

Alexander Dobrindt, Bundesminister des Innern: 
Sie haben in der letzten Wahlperiode einen Abschiebeflug nach Afghanistan organisiert. Ihre grüne Außenministerin war daran beteiligt. Sie haben sich gerühmt, dass dieser Abschiebeflug funktioniert. Sie machen mir hier jetzt Vorwürfe, die absolut unhaltbar sind. Ich habe diesen Vorwurf gegen Sie gerichtet. Und ich sage Ihnen jetzt mal: Sie sollten darüber nachdenken und vielleicht mit Ihren Vorwürfen ein bisschen kleinere Brötchen backen. Wer nach Afghanistan Straftäter abschiebt, der macht sich nicht zum Handlanger der Taliban. 

Aber wer diese Abschiebungen nach Afghanistan verhindern will, der macht sich vielleicht zum Handlanger für Straftäter in Deutschland; das lassen Sie sich mal gesagt sein. - Sie müssen schon damit leben, wenn Sie falsche Vorwürfe in die Welt setzen. 

Sie sollten sich diesen Satz vielleicht auch mal in der Früh in den Spiegel sagen; da trifft er nämlich besser zu als auf mich. Es ist genau das, was in dieser Debatte immer wieder vorkommt: die falsche Perspektive, die Sie auf der Seite der Grünen einnehmen. 

Die falsche Perspektive, die Sie genauso auf der Seite der Linken einnehmen. Ja, es ist immer die falsche Perspektive. Geht es darum, Kriminelle nach Afghanistan abzuschieben, dann stehen Sie auf der Seite der Kriminellen. Unsere Perspektive ist auf der Seite der Bürger. 

Geht es schlichtweg darum, dass wir die Sicherheit der Polizistinnen und Polizisten erhöhen, indem wir sie mit moderner Technik, indem wir sie mit Tasern ausstatten, wie wir es auch diskutiert haben, indem wir 25 Millionen Euro in den Haushalt einstellen, damit die Polizei flächendeckend damit ausgestattet wird, ja, dann stehen Sie hier und diskutieren darüber: Was macht das eigentlich mit dem Straftäter, der potenziell von einem Taser getroffen wird?

Meine Damen und Herren, es ist immer die falsche Perspektive. Sie nehmen die Perspektive der Straftäter ein und wir die der Polizistinnen und Polizisten.
Und so geht das auch immer weiter, wenn es um Sicherheitsfragen geht. 

Wenn wir jetzt in der Koalition darüber diskutieren, dass wir die IP-Adressen-Speicherung einführen, dann haben wir die gleiche Debatte wieder. Sie stehen auf der falschen Seite. Ihre Perspektive ist wieder die der Straftäter. 

Der Schutz der Opfer: Das ist unsere Perspektive.Aber man muss Sie nur mal mit Ihren Aussagen konfrontieren; dann wird es auf einmal nervös in Ihrer Runde.
Ich kann Ihnen noch ein paar Beispiele aus der Vergangenheit nennen. Beim Thema Taser haben Sie darüber gesprochen, dass der Taser ja wahrscheinlich die Hemmschwelle der Gewaltanwendung bei der Polizei senken wird. Auch das ist die falsche Perspektive. Ich mache mir keine Sorgen um die Hemmschwelle der Polizistinnen und Polizisten. Ich mache mir Sorgen um die Hemmschwelle der Straftäter, die gegen unsere Polizistinnen und Polizisten auf den Straßen vorgehen. Das ist unsere Perspektive.

Nun zu Ihrer Aussage von vorhin, Herr Eckert, wir würden das Engagement für den Bevölkerungsschutz und Zivilschutz nicht angemessen an die Lage anpassen. Vollkommen falsch! Es ist hier auch vom Kollegen Willsch und vom Kollegen Gerster deutlich gesagt worden, dass wir wie niemals zuvor in der Vergangenheit in den Bevölkerungsschutz, in den Zivilschutz investieren, dass wir einen Pakt für den Bevölkerungsschutz mit 10 Milliarden Euro ausstatten, um all diejenigen zu unterstützen, die sich jeden Tag für den Bevölkerungsschutz engagieren - übrigens zu 90 Prozent im Ehrenamt. 

Das sind diejenigen, die unsere Unterstützung brauchen, denen wir unsere Unterstützung auch geben. Deswegen sagen wir hier mit diesem Pakt für den Bevölkerungsschutz: Das ist das größte Zeichen der Wertschätzung für all die, die Ausrüstung, die Fahrzeuge, die neue Gebäude, die Ausstattung und die Fortbildung brauchen. Von dieser Koalition bekommen sie das, was Sie ihnen verweigert haben, meine Damen und Herren. 

Ich will ein deutliches Dankeschön an die Kolleginnen und Kollegen aus dem Haushaltsausschuss richten. Ich möchte mich bei Klaus-Peter Willsch bedanken, ich möchte mich bei Martin Gerster bedanken, den Hauptberichterstattern, die engagiert dafür gekämpft und sich darum bemüht haben, dass wir genau diesen Haushalt organisieren können, der für die Sicherheit steht, der für den Bevölkerungsschutz steht und der dafür steht, dass wir Deutschland voranbringen.

Herzlichen Dank, meine Damen und Herren.