Die Linke wollte Heidi Reichinnek in das Parlamentarische Kontrollgremium schicken. Wir haben das verhindert. Wer Zugang zu geheimdienstlichen Informationen erhält, braucht sicherheitspolitische Verantwortung – und nicht den nächsten medienwirksamen Aufreger. Vertraulichkeit ist keine Verhandlungsmasse.

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Kein Familiennachzug mehr für subsidiär Schutzberechtigte!

Der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte wird für zwei Jahre ausgesetzt. Damit sorgen wir für Ordnung, Steuerung und Entlastung – und setzen um, was notwendig ist, um die Aufnahmekapazitäten in Deutschland nicht weiter zu überfordern.

Innenminister Alexander Dobrindt machte in der Debatte unmissverständlich klar: „Die Belastbarkeit unseres Sozialsystems, unseres Bildungs- und Betreuungssystems, unseres Wohnungsmarkts – sie hat eine Grenze. Und deshalb muss auch der Zuzug nach Deutschland eine Grenze kennen – und den bilden wir politisch ab.“

Mit dieser Entscheidung entziehen wir auch kriminellen Schleuserbanden den Boden. Dobrindt dazu: „Wir zerschlagen ein Geschäftsmodell der kriminellen Banden, das lautet: Es muss nur einer nach Deutschland schaffen, dann kann die ganze Familie nachziehen.“

Unser Kurs ist klar: Humanität braucht Ordnung. Und Integration braucht Begrenzung. Nur so bleiben unser Land und seine Strukturen dauerhaft aufnahmefähig – im Interesse aller.

Keine Extremisten in unsere Sicherheitsorgane!

Der Bundestag hat die Linken-Abgeordnete Heidi Reichinnek nicht in das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) gewählt. Das PKGr überwacht die Arbeit der Nachrichtendienste – es ist eines der wichtigsten Kontrollorgane unserer Demokratie.

CSUbt-Chef Alexander Hoffmann stellt klar: „Das PKGr gehört zum Kernbereich der Sicherheitsarchitektur unseres Landes. Dieses hochsensible Gremium braucht passendes Personal statt parteipolitischer Provokation. Die Nominierung von Frau Reichinnek ist das genaue Gegenteil. Die Linke beweist damit einmal mehr, dass es keine Zusammenarbeit mit dieser Partei geben kann.“

Frau Reichinnek ist in der Vergangenheit vorallem dadurch aufgefallen, dass sie den Kapitalismus überwinden will und dass sie massive Probleme mit dem verfassungsrechtlich geschützten Grundrecht auf Eigentum hat. Daher kam ihre Wahl für die CSU im Bundestag nicht infrage. Neben Frau Reichinnek wurden auch die beiden Kandidaten der AfD nicht ins PKGr gewählt.

Größte Steuerentlastung seit 2008!

Der Bundestag hat das größte Steuerentlastungspaket seit 2008 beschlossen. Mit unserem Investitionssofortprogramm sorgen wir für Wachstum, Innovation und eine zukunftsfähige Steuerpolitik. Davon profitieren vor allem Mittelstand, Industrie und forschende Unternehmen.

Unser Abgeordneter Heiko Hain bringt es auf den Punkt: „Das ist ein starkes Signal an den Mittelstand, an die Industrie, an die internationale Wirtschaftsgemeinschaft, an unser Land insgesamt: Deutschland kann Reform, Deutschland will Wachstum.“
 

Was bedeutet das konkret? Hier die wichtigsten Punkte:

• Investitionen jetzt – dank degressiver Abschreibung von 30 Prozent ab Mitte des Jahres. Das schafft sofortige Liquiditätsvorteile für Unternehmen.
• Körperschaftsteuer runter – stufenweise auf 10 Prozent bis 2032. Das sorgt für internationale Wettbewerbsfähigkeit und Planungssicherheit.
• Gleichbehandlung bei der Besteuerung – Personenunternehmen werden durch die Absenkung des Thesaurierungssteuersatzes fair gestellt.
• Forschung stärken – die Forschungszulage wird deutlich ausgebaut: höhere Bemessungsgrenze, pauschale Gemeinkostenregelung, weniger Bürokratie.
• Nachhaltig wirtschaften – durch neue Abschreibungsregeln für E-Fahrzeuge und höhere Grenzen bei der Dienstwagenbesteuerung. Das ist Klimaschutz mit wirtschaftlicher Vernunft.

Unser Ziel ist klar: Wir schaffen Anreize, statt Hürden. Wir machen Deutschland wieder zum Investitionsstandort Nr. 1 in Europa – und setzen damit genau das um, was Unternehmen jetzt brauchen.

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