Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Die SPD und der Rest der Ampel sind angetreten als Koalition für bezahlbaren Wohnraum. Wenn das mit der Politik so weitergeht, werden Sie aber die Chaoskoalition für Vermieter, für Eigentümer und für Bauwillige. Denn aktuell – wir haben es gesehen – haben wir die größte Baukrise seit über 30 Jahren. Statt für Bezahlbarkeit sorgen Sie mit Ihrer Politik der Unordnung für Unsicherheit und steigende Baukosten.

Herr Föst, wer hat denn die Baukosten gesteigert? Wer hat den EH 55 zum Standard erwählt? Wer hat gesagt, dass der EH 40 zum Standard werden soll?

Das waren Sie mit Ihrer Ampelkoalition, meine Damen und Herren, und deshalb sorgen Sie für Mehrkosten in dieser Krise, in der wir momentan stecken.

Und dann kommt noch die Bauministerin und sagt, dass die Baubranche aus dem Gröbsten raus ist. Was für eine Fehleinschätzung, meine Damen und Herren! Jede vierte Baufirma meldete im Dezember stornierte Projekte. Die Auftragsbücher von mehr als der Hälfte der Baufirmen laufen leer. Die Baubranche befürchtet 2024 den Verlust von über 10.000 Arbeitsplätzen und den Bau von nur noch 200.000 neuen Wohnungen.

Die Politik der Ampel geht an der Realität vorbei, und das spiegelt sich auch im Haushalt wider. Maßnahmen gegen die Baukrise: Fehlanzeige! Der Wohnbaugipfel des Kanzlers wird zur Farce, meine Damen und Herren. Nach rund drei Monaten wurden nämlich alle als Konjunkturimpuls angedachten Maßnahmen entweder gestoppt oder auf Eis gelegt. Das gilt auch für die Sonder- AfA: Mit 7 Prozent angekündigt, mit 6 Prozent im Beschlusspapier verankert, und jetzt müssen wir schauen, ob sie überhaupt kommt.

Das gilt zudem für die Neubauförderung. Denn mit ihrem dritten Förderstopp innerhalb von zwei Jahren haben Sie nicht nur für Unsicherheit gesorgt, sondern auch langfristig Investitionen verhindert, meine Damen und Herren. Und wenn Sie jetzt sagen: „Wir kümmern uns darum“, dann frage ich: Was ist mit der kommunalen Wärmeplanung?

Im November wurde das Gesetz beschlossen. Finanzierung unklar, Förderung unbekannt! Im Januar trat das Gesetz in Kraft. Finanzierung und Förderung weiterhin unklar! So viel zum Thema „Wir machen das“. Anstatt zu liefern, glänzt die Bauministerin maximal mit einem Stellenaufbau, meine Damen und Herren. Die notwendige Bauoffensive bleibt aus.

Deshalb setzen wir uns als CSU und als Unionsfraktion seit Monaten für langfristige Förderprogramme mit praktikablen Anforderungen ein, für einen Werkzeugkasten für Kommunen, um einfacher und schneller Baurecht zu schaffen, für steuerliche Erleichterungen im Erbfall, wenn energetisch saniert wird, und für Steuererleichterungen für die Schaffung von fremd- und selbstgenutztem Wohnraum. So sieht Wohnungspolitik aus.

Wenn Sie also Initiativen setzen wollen, um raus aus der Baukrise zu kommen, dann hilft nicht nur ein Signal, sondern dann muss Grundlegendes geändert werden, meine Damen und Herren.

Denn jeder Tag ohne Planungssicherheit führt zu weniger Vertrauen in die Politik, führt zu weniger bezahlbarem Wohnraum und führt zu enormem Verlust von Baukapazitäten in der Baubranche.

Frau Ministerin, Sie haben von der Baustelle der Zukunft gesprochen. Wir sprechen über die Baustelle der Gegenwart, und das sind Sie, die Ampel, meine Damen und Herren.