Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat im Deutschen Bundestag für eine umfassende Reform der Nachrichtendienste geworben. Angesichts zunehmender hybrider Bedrohungen wie Spionage, Sabotage und Cyberangriffen sei es wichtig, die Sicherheitsbehörden zu stärken. Ziel sei es, die Demokratie wirksam zu schützen und die Zusammenarbeit mit europäischen Partnern auszubauen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Sehr geehrte Frau Bünger, lassen Sie sich eines sagen: Wir stehen auf der richtigen Seite, in der Mitte der Gesellschaft dieses Landes.
Ihre Vorwürfe, hier würde eine neue Geheimpolizei geschaffen, die sind ein Wahnsinn. Das ist geschichtsvergessen.
Das ist verantwortungslos.
Die Stasi, die Gestapo, sie haben Demokraten verfolgt. Wir schützen die Demokratie in unserem Land.
Stasi und Gestapo kannten keine Kontrolle.
Wir haben die stärkste Kontrolle für unsere Dienste eingeführt, die es jemals gab.
Wenn man in Ihre Anträge schaut, dann sieht man: Sie wollen am Schluss doch dafür sorgen, dass unsere Dienste schwächer werden; Sie wollen sie im Zweifelsfall abschaffen. In den Haushaltsberatungen haben Sie in Ihren Anträgen Vorschläge gemacht, dass man ihnen die Gelder kürzt und streicht. Inmitten eines Schattenkriegs, der unsere Freiheit bedroht, wollen Sie den Schutz der Demokratie schwächen. Sie wollen uns die Augen verbinden, Sie wollen uns die Hände fesseln. Es ist doch nicht eine Lehre aus der Geschichte, dass man kapituliert vor den Feinden der Demokratie. Wir müssen sie doch vor diesen Leuten schützen.
Und lassen Sie sich auch das sagen: Die Weimarer Republik ist nicht an einem zu starken Staat zugrunde gegangen.
Sie ist an den Feinden der Demokratie zugrunde gegangen.
Und unsere Dienste schützen uns vor den Feinden der Demokratie.
Wir sind Zielscheibe hybrider Bedrohungen: Spionage, Sabotage, Cyberangriffe. Diese hybriden Bedrohungen sind schlichtweg ganz konkrete Gefahren für unser Land, und sie zielen auf die Destabilisierung unserer Bevölkerung, unserer Demokratie, unseres Landes insgesamt. Deutschland ist Operationsraum für Terrorismus, für Extremismus, für fremde Mächte. Und wir müssen den Verfassungsschutz stärken, damit er uns davor schützt. Verfassungsschutz ist schlichtweg Demokratieschutz. Deswegen wollen wir ihn stärken.
Wir tun das mit einer Jahrhundertreform. Und wir können sagen, dass für die Nachrichtendienste mit dem heutigen Tag eine neue Zeitrechnung beginnt. Aus Nachrichtendiensten werden echte Geheimdienste. Ja, das ist die Grundlage dafür, dass wir diese Entscheidungen treffen.
Der Wesenskern von hybriden Attacken ist doch, dass die Grenzen zwischen staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren verschwimmen, dass Angriffe und Verantwortungen verschleiert werden, bewusst verwischt werden. Um wieder Sichtbarkeit zu erreichen, braucht man doch leistungsfähige Nachrichtendienste. Und deswegen kann ich nur sagen: Wer die Bedrohungen ernst nimmt, die gegenüber Deutschland, unserem Land, existieren, der muss doch dafür sorgen, dass diese Dienste gestärkt werden, neue Möglichkeiten haben und uns gemeinsam schützen können. Darum geht es doch.
Dabei ist das Argument vollkommen richtig, dass wir mit unseren Nachrichtendiensten auf Augenhöhe mit unseren europäischen Partnern kommen wollen. Es geht auch um nationale Souveränität. Wir machen unsere Dienste zu vollwertigen Kooperationspartnern im Kampf gegen den internationalen Terrorismus und den Staatsterrorismus. Und genau deswegen ist es eine Jahrhundertreform.
Ich will den Kolleginnen und Kollegen danken, die dabei mitgewirkt haben, allen voran dem Parlamentarischen Staatssekretär Christoph de Vries. Herzlichen Dank für die herausragende Arbeit in den letzten Wochen!
Ich will Sebastian Fiedler und Sonja Eichwede, Alexander Throm, Günter Krings und Siggi Walch danken. Meine Damen und Herren, ich möchte auch denjenigen danken, die im Haus dafür gearbeitet haben, die teilweise seit Jahren, seit Jahrzehnten an dieser Dienstreform mitgearbeitet haben.
Ich möchte dem Abteilungsleiter Herrn Klos und dem Referatsleiter Herrn Marschollek für die herausragende Arbeit danken. Und ich möchte auch an dieser Stelle, weil ich ihn sehe, dem Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Sinan Selen, danken, der in herausragender Weise deutlich gemacht hat, dass er die Unterstützung dieses Parlaments braucht.
Ich kann Ihnen sagen, meine Damen und Herren: Es geht heute nicht nur um neue Fähigkeiten der Dienste. Es geht auch darum, deutlich zu machen, dass diese Dienste die Unterstützung aus der Mitte des Parlaments haben. Wir stärken unseren Diensten den Rücken, aus der Politik, aus dem Deutschen Bundestag heraus. Auch darum geht es. Und wer dies nicht tut, der zeigt, auf welcher Seite er steht.
Herzlichen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen, für diese herausragende Arbeit! Lieber Marc Henrichmann, herzlichen Dank auch dir!
Meine Damen und Herren, lassen Sie uns genau die Maßnahmen weiter nutzen. Wir brauchen jetzt, in dieser Phase, eine Stärkung der Demokratie gegen diejenigen, die diese Demokratie angreifen, von innen und von außen.
Herzlichen Dank.
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