Rede zu Innovativer Staat – Potenziale einer digitalen Verwaltung nutzen

Die Digitalisierung ist eines der zentralen Themen unserer Zeit. Vor allem wird es derzeit im Hinblick auf den Arbeitsmarkt, Arbeitszeitmodelle sowie Möglichkeiten für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf diskutiert. Digitalisierung ist aber in besonderer Weise eine große Chance für den ländlichen Raum. In den letzten Jahren gab es einen verstärkten Zuzug in die Städte. Es wurde von Landflucht und Entleerung der Räume gesprochen. Doch die Binnenmigration verändert sich. Der ländliche Raum ist durchaus mit positiven Bildern verbunden, wie unter anderem auch die Erfolge von Magazinen, die sich dem Landleben widmen, zeigen. Und der ländliche Raum bietet bezahlbaren und verfügbaren Wohnraum, bietet also das, was in Städten zunehmend fehlt und besonders für junge Familien ein Problem darstellt.

Abgesehen von den allgemeinen Chancen der Digitalisierung durch neue Arbeitszeitmodelle, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, ergeben sich wichtige Impulse für den ländlichen Raum durch die mögliche Vermeidung von Fahrtwegen. In einem entscheidenden Punkt liegen wir jedoch noch zurück. Das betrifft Deutschland im Allgemeinen, stellt aber vor allem auf dem Land einen besonderen Nachteil dar: der schleppende Ausbau von E-Government-Angeboten in seiner Fülle. Und genau hier setzt der diskutierte Antrag der Regierungsfraktionen zu einem innovativen Staat an. Dass Deutschland hier allein dem Nachbarn Österreich zehn Jahre hinterherhinkt, ist bekannt, von Musterländern wie Estland ganz zu schweigen. Doch es ist nichts verloren, und die ersten richtigen Schritte wurden bereits getan. Mit der Einführung der eID ist eine wichtige Voraussetzung erfüllt. Dies gilt es auszubauen, nicht nur für Bürger, sondern auch für Unternehmen, Verbände und Behörden, sodass eine einheitliche Authentifizierung über alle Ebenen hinweg möglich ist. Dies ist eine der Grundvoraussetzungen für die Nutzung der Potenziale, die in einem Ausbau der digitalen Verwaltung und der elektronischen Dienstleistungen bestehen.

Genau dies sind die notwendigen Ergänzungen für das Attraktivitätsangebot im ländlichen Raum. Große Distanzen, beispielsweise zu Behörden, stellen für die Menschen vor Ort ein Hindernis dar. Das gilt nicht nur für den Weg, sondern auch den damit verbundenen zeitlichen Zusatzaufwand, zumal die bereits heute möglichen Dienstleistungen zeigen, dass die Aufträge deutlich schneller ausgeführt werden können. Als Beispiel sei die Beantragung eines polizeilichen Führungszeugnisses genannt. Gehen Sie wie gewohnt zum Amt, müssen Sie mit einer Bearbeitungsdauer von etwa zwei Wochen rechnen; lösen Sie den Auftrag online aus, haben Sie das Zeugnis in der Regel innerhalb der nächsten drei Werktage. Dies ist ein deutlicher Fortschritt und zeigt, welches Potenzial die digitale Verwaltung und elektronische Dienstleistungen bieten. Bauen wir dies aus, kann vor allem der ländliche Raum davon profitieren und das Lebens- und Wohnumfeld stabilisiert und attraktiver gestaltet werden. CDU und CSU haben das Potenzial erkannt und bringen den Ausbau des innovativen, digitalen Staates voran.

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