Verehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! 
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundesminister! 

Die Krisen der letzten Jahre haben gezeigt, dass eine Versorgung mit gesunden, mit hochwertigen Lebensmitteln nicht selbstverständlich ist. Die Coronapandemie, der Ukrainekrieg und der anhaltende Klimawandel zeigen uns das. Deshalb, Herr Bundesminister, gebe ich Ihnen recht, dass wir uns ganz, ganz herzlich bedanken müssen für die Arbeit unserer Bauernfamilien in Deutschland, die all diese Krisen meistern, die nach wie vor tagtäglich, 24/7, auf ihren Höfen arbeiten und dafür sorgen, dass wir gesunde und heimische Lebensmittel haben.

Ob sich allerdings die Bauernfamilien bei Ihnen für Ihre Politik bedanken, das möchte ich bezweifeln.

Allein der Haushaltsansatz zeigt, dass dieser Ampelregierung eine eigenständige Lebensmittelversorgung in Deutschland anscheinend nicht so viel wert ist.

Das gilt auch außerhalb des Haushalts. 

Sie hatten in diesem Sommer die Möglichkeit, die auf europäischer Ebene vorgeschlagene Flächenstilllegung im Umfang von 4 Prozent für dieses Anbaujahr zu verhindern. Sie waren nicht aktiv, Sie legen lieber Flächen in Deutschland still und verlagern landwirtschaftliche Produktion ins Ausland. Das kann es nicht sein!

Wenn wir vom neuen Verteilungskampf beim Wasser reden, dann müssen wir auch einmal klar sagen, wie viel Wasser in Form von Lebensmitteln wir importieren, zum Beispiel mit Obst und Gemüse aus Spanien. Das ist nicht Ziel unserer Agrarpolitik.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, in den letzten Tagen wurde das Getreideabkommen mit der Ukraine nicht verlängert.

Allein diese Signale sollten uns zeigen, dass wir handeln müssen, dass wir unsere landwirtschaftliche Produktion in Deutschland unterstützen müssen und sie nicht beschränken dürfen.

Es ist heute, finde ich, teilweise schon sehr abenteuerlich versucht worden, die angedachte Kürzung der GAK- Mittel zu erklären. Ich erkläre Ihnen das anders: 

Hier will die Ampelkoalition bewusst Politik gegen Bayern machen.

Sie wollen hier bewusst Politik gegen Bayern machen. Sie wollen diejenigen bestrafen, die die Finanzmittel komplett ausnutzen, die fleißig sind, die ihre Hausaufgaben machen, und die Bundesländer, die nicht in der Lage waren, solche Programme aufzulegen, die wollen Sie dadurch belohnen. Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen!

Die Fleißigen in diesem Land dürfen nicht die Dummen sein!

Wir haben gerade mit der GAK hervorragende Programme, zum Beispiel für die Dorferneuerung, für die Entwicklung der Dorfkerne – das ist ja keine landwirtschaftliche Produktion an sich – oder für die Versorgung des ländlichen Raums mit Arztpraxen. Sie wollen sich vom ländlichen Raum verabschieden. Sie machen nur Politik für den Ballungsraum.

Ich sage Ihnen aber: 50 Prozent unserer Menschen leben im ländlichen Raum, und auch sie haben unseren Respekt verdient.

Beim angekündigten Umbau der Tierhaltung bin ich dabei. Ja, wir müssen unsere Tierhaltung umbauen. Aber wir müssen unsere Bauernfamilien dabei auch unterstützen. Dass Jochen Borchert und die Borchert-Kommission jetzt hingeschmissen haben, ist ein Zeichen für die fehlende Unterstützung der Borchert-Kommission durch die Bundesregierung. Es wurden keine Vorschläge der Kommission aufgenommen. Die Borchert-Kommission ist gescheitert.

Aber ich möchte wirklich eindringlich appellieren: Wir müssen in dem Diskussionsprozess über den Umbau der Tierhaltung weiterkommen, gerade aus bayerischer Sicht. Es geistert ein Referentenentwurf zum Tierschutzgesetz umher, der bedeuten würde, dass fast 50 Prozent der bayerischen Milchviehhalter keine Zukunftsperspektive mehr haben, sondern ihre Tierhaltung einstellen werden. Ich spreche von der Anbindehaltung. Wenn wir in fünf Jahren darüber reden, wie viele landwirtschaftliche Betriebe in der Zeit von Cem Özdemir zusperren mussten, dann werden wir ganz andere Zahlen haben als in den letzten Jahrzehnten.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, gerade diese bayerischen Betriebe, die bei Milchvieh noch Anbindehaltung betreiben, brauchen eine Zukunftsperspektive; sonst machen die reihenweise dicht.

Herr Bundesminister, Sie haben sich, als Sie bei der Hauptalmbegehung dabei waren, ja selbst davon überzeugt, wie bäuerliche Milchviehhaltung aussehen kann. Meinen Respekt, dass Sie bis zum Ende durchgehalten haben, obwohl ich dabei war.

Sie haben auch gesehen, mit welchen Sorgen die Bauernfamilien in die Zukunft blicken, die nur wenige Tiere auf dem Hof halten und diese auch weiterhin halten wollen, aber keine Möglichkeit haben, große Ställe zu bauen, wie es vielleicht Ihre Lösung ist. Wir brauchen diese kleinstrukturierte bäuerliche Landwirtschaft auch zum Freihalten unserer Flächen, zur Pflege unserer Kulturlandschaft und auch zum Artenschutz.

Dazu gehört auch, dass wir uns über den Wolf Gedanken machen. Ich habe in den letzten Tagen einen gewissen Diskussionsprozess erlebt. Das finde ich ja gut. Aber wir brauchen hier schnelle Lösungen. Wir brauchen hier auch Rechtssicherheit. Und auch wenn die FDP in dieser Ampelkoalition Vorschläge macht: Ich will, dass diese gesamte Koalition hier endlich zu einer Lösung kommt. Melden Sie den guten Erhaltungszustand nach Brüssel, damit wir entschieden handeln können. Nicht der Wolf ist vom Aussterben bedroht, sondern die Weidetierhaltung.

Vielen Dank, meine Damen und Herren.