Wortlaut des Statements: "Wir sind einen Schritt weiter auf dem Weg zur Bildungsrepublik Deutschland gekommen, indem das nationale Stipendiensystem und das Gesetz zum nationalen Stipendiensystem heute beschlossen wurde. Ich glaube, dass wir von Seiten der Bundesebene, von Seiten der christlich-liberalen Regierung selbstbewusst und mit Stolz sagen können, dass wir der stabile Faktor in der Diskussion um die Bildungsrepublik Deutschland in den letzten Wochen waren, aber auch heute sind und auch in den nächsten Wochen sein werden.

Wir haben - und das haben Sie ja auch vernommen - im Zusammenhang mit Haushalt 2011 viele weitere Maßnahmen zum Bereich Bildung im Haushalt eingeplant. Der Zuwachs wird in dieser Legislatur 12 Milliarden betragen. Für den Bereich Forschung und Bildung und am heutigen Tag ist wieder ein weiterer Schritt in Richtung Bildungsrepublik Deutschland erreicht und errungen worden.

Vielleicht eine Ergänzung noch zum Thema BAföG. Das war ja auch heute Thema im Bundesrat. Sie haben vernommen, dass der Bundesrat den Vermittlungsausschuss angerufen hat. Wir von Seiten der Bundesebene, die christlich-liberalen Regierung steht auch beim Thema BAföG nach wie vor zu unserem Angebot, d.h. wir stehen zu der Erhöhung um 2 Prozent bei den Sätzen bzw. 3 Prozent bei den Freibeträgen. Und ich hoffe und wünsche mir, dass im Vermittlungsverfahren die Bundesländer dieses Angebot des Bundes und der christlich-liberalen Bundesregierung auch annehmen werden. Wir haben (...) das Herzstück der Finanzierung des studentischen Lebens ist das BAföG und wir haben heute, am heutigen Tag ein zweites Standbein, ein zweites Element, das nationale Stipendiensystem.

Beide sind ein Gesamtpaket, das wir anbieten, das wir den Studenten anbieten und ich glaube, dass wir selbstbewusst und stolz sagen können, dass wir von Seiten der Bundesebene in der Tat ein verlässlich und stabiler Partner sind für die Studenten in diesem Land."

Druckversion