Frau Präsidentin!

Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

 

Zukunft braucht Wege. Stuttgart 21 ist ein Gleis in die Zukunft. Heiner Geißler hat mit seinem Schlichterspruch die Weichen auf Zukunft gestellt. Es geht um eine Entscheidung für die kommenden Generationen. Bahnprojekte dieser Größenordnung waren schon immer Generationenentscheidungen. Stuttgart-21-plus ist ein Bahnprojekt mega-plus.

 

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

 

Wir haben es heute schon ein paarmal gehört: Es gibt bei dem Schlichterspruch keine Gewinner und Verlierer. Ich glaube, Heiner Geißler hat hier einen salomonischen Spruch gesprochen. Ihm gebührt nicht nur dafür der Dank der Beteiligten, sondern ihm gebührt auch der Dank unseres Hauses und der jungen Generation dafür, dass er uns nicht aus dem Auge verloren hat.

 

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Jörn Wunderlich [DIE LINKE]: Der Dank der Jungen Union!)

 

– Danke für diese Einschätzung. So jung bin ich leider nicht mehr. – Auf dem Weg der neuen Sachlichkeit sind viele Aufgaben und Verpflichtungen mitgegeben worden. Ich glaube, diese Anstrengungen haben sich gelohnt.

 

Sie haben vorhin bezweifelt, dass wir das, was aufgegeben wurde, ernst nehmen. Sie können sicher sein, dass wir das ernst nehmen. Kollege Hermann, erlauben Sie mir, dass ich Ihren Parteikollegen Boris Palmer zitiere, der heute auf n-tv gesagt hat, dass er im Rahmen der Schlichtung Vertrauen zu Herrn Kefer von der DB gefunden hat. Angesichts dieses Vertrauens können Sie doch jetzt nicht sagen, dass hier etwas nicht ernst genommen wird. Vielmehr sollten Sie, nachdem Sie Heiner Geißler ins Spiel gebracht haben, das Votum respektieren.

 

(Florian Pronold [SPD]: Wer zahlt denn die Mehrkosten?)

 

Ich möchte nochmals Boris Palmer zitieren, der Ihnen in diesem Interview ausdrücklich widerspricht und sagt: „Heiner Geißler hat Hervorragendes geleistet.“ Ich appelliere an Sie: Akzeptieren auch Sie diese Leistung.

 

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Christian Lange [Backnang] [SPD]: Wer zahlt es denn jetzt? Sagen Sie etwas dazu!)

 

Meine Damen und Herren von der SPD, liebe Kollegin Kumpf, mir ist klar, dass Ihre Gemütslage nicht nach Stille Nacht ist. So hilflos, wie Sie hier agieren, gleicht Ihre Gemütslage auf dem Abstellgleis vielleicht eher einem Es geht eine Träne auf Reisen.

 

(Thomas Strobl [Heilbronn] [CDU/CSU]: Das ist Claudia Roth!)

 

Mehr kann ich dazu wirklich nicht sagen.

 

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Ute Kumpf [SPD]: Wie Sie hier argumentieren, Herr Lange, ist wenig geistreich!)

 

Ich muss einen Satz zum Kollegen Hermann sagen. Sie haben den baden-württembergischen Kirchturm angesprochen. Dazu kann ich nur sagen: Wir in Bayern, wir in Augsburg und München, freuen uns auf Stuttgart 21, auf die Magistrale. Der Süden freut sich. Heiner Geißler, herzlichen Dank für diesen Schlichterspruch.

 

(Lachen des Abg. Uwe Beckmeyer [SPD] – Winfried Hermann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das geht aber zulasten Bayerns! Dann wird in Bayern nichts mehr gebaut!)

 

– Sie werden es sehen.

 

Liebe Kollegin von der Linken, Sie bestreiten die demokratische Legitimation und sagen: Die armen Leute stehen auf der Straße und demonstrieren, aber am Ende wird gegen das Volk entschieden.

 

(Ute Kumpf [SPD]: So arm sind die gar nicht!)

 

Schauen Sie sich die Umfragen an: Die Mehrheit in Baden-Württemberg ist für Stuttgart 21, die Mehrheit in Stuttgart ist für Stuttgart 21.

 

(Widerspruch bei der SPD)

 

Glauben Sie doch nicht, dass nur Ihre Meinung die Mehrheitsmeinung ist.

 

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Winfried Hermann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da haben Sie einmal eine Umfrage gewonnen!)

 

Ich brauche es nicht noch einmal zu wiederholen, dass es Ihr Verkehrsminister Tiefensee war, Herr Beckmeyer,

 

(Winfried Hermann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Auch Ihrer! Das war eine Große Koalition!)

 

der viele Jahre lang das Verkehrsministerium innehatte. Er führte die Unterlagen und hat den Vertrag unterschrieben.

 

(Uwe Beckmeyer [SPD]: Das erste Kabinett Merkel war das! – Christian Lange [Backnang] [SPD]: Das war die Frau Bundeskanzlerin! Da müssen Sie einmal ins Bundeskanzleramt gehen!)

 

Stellen Sie sich hier also nicht so hin und sagen Sie nicht, Sie hätten von all dem nichts gewusst. Sonst muss ich fragen, wie die Kommunikation in Ihrem eigenen Haus lief.

 

Was die Menschen von uns erwarten, ist, dass wir als Vertreter einer repräsentativen Demokratie den Mut haben, zu entscheiden und die Entscheidungen durchzusetzen, und damit für Verlässlichkeit in unserem Rechtsstaat sorgen.

 

(Thomas Strobl [Heilbronn] [CDU/CSU]: Darauf kommt es an!)

 

Mit Volksbefragungen

 

(Christian Lange [Backnang] [SPD]: Hat die CSU ganz schlechte Erfahrungen gemacht! Das kann ich mir vorstellen!)

 

allein lösen Sie so ein Problem nicht. Ich erinnere Sie nur an Dresden.

 

(Christian Lange [Backnang] [SPD]: Ich erinnere Sie nur an das Rauchverbot in Bayern! Da hat die CSU ganz schlechte Erfahrungen gemacht! Da haben die Bürger es der CSU gezeigt!)

 

Da ist die Volksbefragung nicht so gelaufen, wie Sie sich das gedacht haben. Volksbefragungen sind kein Allheilmittel.

 

Ich kann Ihnen nur sagen: Kommen Sie zum Schlichterspruch zusammen. Wir nehmen ihn ernst. Kommen Sie auf das Gleis Zukunft. Steigen Sie ein in den Zug „Stuttgart 21“. Fahren wir gemeinsam auf diesem Gleis in die Zukunft.

 

Herzlichen Dank.

 

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Christian Lange [Backnang] [SPD]: Gleis 9 oder Gleis 10?)