Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! 

Als sich am Sonntagabend in Ungarn das Wahlergebnis verfestigte und der Ministerpräsident seine deutliche Niederlage eingestehen musste, jubelten und feierten Hunderttausende auf den Straßen Budapests – aus Begeisterung, mit Hoffnung und mit großer Zuversicht.
Wir teilen die Freude mit den Menschen, die sich mit so großer Mehrheit für einen Kurs Richtung Europa ausgesprochen haben, die sich selbst befreit haben aus den Klauen eines zunehmend korrupten und illiberalen Systems.

Sie kommen schon noch dran; keine Angst, Herr Frohnmaier. Ich hatte die Möglichkeit, die Wahlen als Wahlbeobachter für die Parlamentarische Versammlung der OSZE hautnah zu erleben. Der Wahltag selbst war professionell vorbereitet und wurde von den vielen Freiwilligen akribisch und verantwortungsbewusst begleitet. An dieser Stelle noch mal mein Dank an die vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer, die auch den hohen Ansturm der Wähler gut organisiert haben.

Die hohe Wahlbeteiligung von knapp 80 Prozent, die höchste, seit es freie Wahlen in Ungarn gibt, war bereits Ausdruck des Willens, diese Regierung abzuwählen. Doch während die einen auf den Straßen feierten, herrschte bei anderen Katerstimmung. Denn gleichzeitig mit der deutlichen Abwahl Viktor Orbáns mussten welt-weit nationalistische Träumer erleben, dass ihr Vorbild und dass ihre Idee scheiterte. Abgewählt wurde eine rechtsnationale Regierung, die sich nicht in einem Bündnis engagiert, sondern ausschließlich versucht, sich auf Kosten der anderen zu profilieren und zu bereichern. Politische Akteure, die sich gleichzeitig der MAGA-Bewegung andienen und dem Kreml ihre Aufwartung machen, die chinesischen Investoren die Türen öffnen, bedacht auf den kurzfristigen eigenen Vorteil, ohne Rücksicht auf die Folgen für den europäischen Binnenmarkt.

Wenn wir sehen, wie Viktor Orbán und seine Fidesz- Partei in den letzten Jahren agierten, dann fühlen wir uns in vielem an die AfD in Deutschland erinnert: die Delegitimierung von Institutionen, die Kritik an der Medienfreiheit, die persönlichen Angriffe auf Europapolitiker, der Missbrauch des Vetorechts, um Gegenleistungen für die Zustimmung zur Unterstützung der Ukraine zu erpressen, die Schwächung der Europäischen Union, das Anbiedern an MAGA und an Putin.

Wenn man Ihnen hier zuhört, könnte man auch fast meinen, die Fidesz und die AfD wären gut befreundet. Sie loben Viktor Orbán als Fels in der Brandung, Sie wollen seine in rechten Kreisen gefeierten Erfolge sogar für sich beanspruchen. Die Wahrheit ist aber: Viktor Orbán will mit Ihnen überhaupt nichts zu tun haben.

So dumm ist nicht mal er. Sie betteln seit Jahren darum, mit ihm eine Fraktion im Europäischen Parlament zu bilden. Wie Meloni oder Le Pen hat Orbán vor Ihnen gewarnt. Sie sind selbst für rechte Parteien in Europa kein Partner. Sie sind für rechte Parteien eine Gefahr, eine Gefahr, wie Sie es auch für Deutschland sind.

In Ihrer Fraktion, der ESN, arbeiten Sie mit der dritten Partei im ungarischen Parlament zusammen, der Mi Hazánk, auf Deutsch „Unsere Heimat“. Diese hat gerade einmal 6 von 199 Sitzen erhalten. Sie erwecken hier jedoch den Eindruck, dass Sie auf der Seite Orbáns stehen. Wie jämmerlich ist das denn? Sie wollen seine vermeintlichen Erfolge für sich beanspruchen, und nicht mal das ist sozusagen in seinem Sinne. Nicht mal hier ist eine Zusammenarbeit denkbar.

Vizepräsidentin Josephine Ortleb:
Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Herrn Frohnmaier?

Tobias Winkler (CDU/CSU):
Das, glaube ich, führt uns an dieser Stelle nicht weiter.

Übrigens unterstützt Herr Krah Mi Hazánk ganz offen. Auch am Sonntag noch sprach er sich für Mi Hazánk aus, nicht für Fidesz. László Toroczkai, der Vorsitzende, fordert, Ungarn müsse eine „weiße Insel“ in Europa bleiben – offener Rassismus, der keiner Erklärung bedarf! Das sind Ihre Freunde, das sind Ihre Partner in der Europäischen Union! Die Rechtspopulisten lassen Sie doch überhaupt nicht mitspielen. Sie sind isoliert in Europa, und das ist auch gut so.

Diese Wahl markiert einen politischen Einschnitt nach langen Jahren gefestigter Machtverhältnisse. Sie ist in erster Linie gut für die Menschen in Ungarn selbst und Ausdruck dessen, was ihnen zusteht: politische Mitbestimmung, faire Lebensbedingungen und eine verlässliche Zukunft in einem starken und gemeinsamen Europa. Und ein starkes Europa bleibt die Grundlage für Frieden, für Freiheit, für wirtschaftliche Stabilität. Ein stabiles und ein verlässliches Ungarn liegt im Interesse der gesamten Europäischen Union. Auch deshalb sind wir dem ungarischen Volk dankbar – oder wie Ursula von der Leyen es formuliert: „Ungarn hat Europa gewählt“.

Herzlichen Dank.