Der Bundestag hat mit großer Mehrheit ein Gesetz verabschiedet, in dem Algerien, Marokko, Tunesien und Georgien als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden. Nur Grüne und Linke haben gegen das Gesetz gestimmt. Über 97 Prozent der Asylanträge aus diesen Staaten haben von vornherein nur eine sehr geringe Erfolgsaussicht. Das individuelle Recht auf Asyl bleibt davon unberührt.