Vertrauen in unsere wehrhafte Demokratie

Das Bundesverfassungsgericht hat mit heutigem Urteil ein NPD-Verbot abgelehnt. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Michael Frieser MdB:

"Die NPD ist unbestritten eine demokratiefeindliche Partei. Ein Parteienverbot muss aber Ultima Ratio bei ernsthaften Bedrohungen bleiben. Das Verfassungsgericht hat bestätigt, dass die NPD keine Aussicht hat, ihre Bestrebungen zum Erfolg zu führen. Fehlende Wahlerfolge belegen, dass die NPD dauerhaft keinen Einfluss auf die politische Willensbildung hat. Ich habe genug Vertrauen in unsere wehrhafte Demokratie, dass sie es mit einer Partei wie der NPD problemlos aufnehmen kann. Aufgabe der Politik und der gesamten Gesellschaft bleibt es, rechts- und linksextremen Tendenzen entschlossen entgegen zu treten.“

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