Die linksextreme Szene wird immer gewalttätiger. Diese Entwicklung war schon 2008 in Heiligendamm und zum 1. Mai dieses Jahres in Berlin festzustellen. Die Ausschreitungen in Hamburg setzen die Reihe schwerer Gewalttätigkeiten linksextremer Randalierer fort.

Die gewalttätige linksextreme Szene hat keinerlei Hemmungen, Leib und Leben von Menschen in Gefahr zu bringen. Über 70 verletzte Polizeibeamte sind die bestürzende Bilanz des Wochenendes in Hamburg. Die Gewaltbereitschaft unter Linksextremisten wird immer noch häufig unterschätzt. Damit muss Schluss sein. Das Steinewerfen gegen Menschen und das Anzünden von Fahrzeugen sind keine Kavaliersdelikte, sondern schwere Straftaten. Für die Täter darf es keinerlei Toleranz geben. Die Verantwortlichen sind mit aller Konsequenz zu bestrafen.

Politische Sympathisanten der linksradikalen Gewalt müssen isoliert werden. Dafür tritt die CSU ein. Es ist eine Verantwortungslosigkeit ohnegleichen, dass die schweren Gewalttätigkeiten vom Wochenende aus den Reihen der Hamburger Linkspartei gerechtfertigt werden. Das zeigt einmal mehr: Die Linkspartei hat ein schwer gestörtes Verhältnis zum Rechtsstaat und zum staatlichen Gewaltmonopol. Es ist zwingend notwendig, die extremistischen Strukturen in der Linkspartei weiterhin durch den Verfassungsschutz zu beobachten.