Heute fand im Deutschen Bundestag die erste Lesung zur geplanten neuen Grundsicherung statt, mit der das bisherige Bürgergeld beendet werden soll.
Für die CSU/CSU-Fraktion ist diese Reform laut Peter Aumer MdB, sozialpolitischer Sprecher der CSU im Bundestag, ein konsequenter Schritt zurück zu einem Sozialstaat, der Fördern und Fordern ernst nimmt.
„Mit der neuen Grundsicherung kehren wir zu klaren Anreizen und Verpflichtungen zurück“, betonte Aumer. „Wer arbeiten kann, muss mithelfen, die eigene Lebenssituation zu verbessern – das schafft echte Teilhabe und stärkt unsere Gesellschaft. Gleichzeitig unterstützen wir weiterhin diejenigen, die zum Beispiel aus gesundheitlichen Gründen nicht arbeiten können.“
„Die Reform setzt „Fördern und Fordern“ neu um und stellt sicher, dass Menschen, die zumutbare Arbeit wiederholt ablehnen, künftig keine Leistungen mehr erhalten. Gleichzeitig solle der Vermittlungsvorrang gestärkt werden, um Menschen schneller in Arbeit zu bringen.“ so Peter Aumer.
