Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 

Ich hatte gehofft, dass ich das nicht sagen muss: Herr Brandner, es war einfach nur beschämend, wie Sie in ein so wichtiges Thema eingestiegen sind. Sie zeigen einfach, was Ihre Auffassung von Politikmachen ist. Sie ist frei von Empathie und besteht nur aus Polemik.

Heute ist so ein wichtiger Tag, und es ist ein so wichtiges Gesetz. Wir beschließen viele Gesetze in einer Legislatur, aber es gibt Gesetze, die einfach hervorstechen. Das Gesetz, das wir heute verabschieden, ist so eines. Es ist ein Gesetz, das für die Opfer einen Unterschied macht. Der Einsatz von K.-o.-Tropfen und vergleichbaren Substanzen ist eine besonders perfide Art, Menschen für eine Tatbegehung gezielt wehrlos zu machen. Grundsätzlich kann es jeden treffen. Aber meistens sind es Frauen, die dann auch noch Opfer sexueller Gewalt werden. 

Lassen Sie mich zwei Fälle schildern, um das Ganze ein bisschen plastischer zu machen. Stellen wir uns vor, eine Frau wird von einem Täter angegriffen, der ein Messer dabeihat. Er bedroht sie damit und vergewaltigt sie. Diese Tat wird mit mindestens fünf Jahren Freiheitsstrafe bestraft. Wenn aber der Täter die Frau mit K.-o.-Tropfen oder anderen Substanzen handlungsunfähig macht und sie dann vergewaltigt, dann beträgt die Mindeststrafe nur drei Jahre. Denn die höhere Freiheitsstrafe kann nur angewendet werden, wenn ein gefährliches Werkzeug verwendet wird. Und der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die K.-o.-Tropfen kein gefährliches Werkzeug sind.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer einem Menschen heimlich eine Substanz verabreicht, der nimmt ihm die Möglichkeit, sich zu wehren. Er schaltet die Kontrolle über den eigenen Körper aus und schafft bewusst eine Situation, die für weitere Straftaten ausgenutzt werden kann. Das ist ein schwerwiegender Eingriff in die Selbstbestimmung und die körperliche Unversehrtheit des Opfers.
Die Folgen für die Betroffenen sind gravierend. Es ist nicht nur die Tat selbst, um die es geht, unter der das Opfer leidet, sondern es sind Erinnerungslücken. Und es ist die quälende Ungewissheit, dass das Opfer eigentlich gar nicht weiß, was mit ihm passiert ist. Das Gefühl des völligen Kontrollverlustes - auch das beschreiben Opfer immer wieder - wird von Betroffenen als sehr belastend empfunden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, durch so eine Tat ändert sich für das Opfer alles: das ganze Leben, und das auch oft lebenslang. Das muss sich auch in der Strafandrohung widerspiegeln. 

Genau diese Wertungslücke schließen wir heute mit dem vorliegenden Gesetzentwurf. Im Ziel waren wir uns einig. Wir haben darüber diskutiert, wie die konkrete Ausgestaltung sein soll. Wir haben uns dann für den Begriff des „gefährlichen Mittels“ für die benutzten Stoffe entschieden und damit für einen breiteren Ansatz. Ich halte das für den richtigen Weg; denn es wird Täter geben, die immer wieder neue Methoden suchen und finden werden, um Opfer wehrlos zu machen. Das Strafrecht darf da nicht hinterherhinken. Deshalb erfassen wir nicht nur die Stoffe, die heute bekannt sind, sondern auch weitere vergleichbare gefährliche Mittel, die vielleicht noch auftauchen.

Herr Brandner, wenn Sie sagen, dieser Gesetzentwurf enthielte nichts Großes außer der Strafandrohung, dann, glaube ich, haben Sie den Gesetzentwurf nicht richtig gelesen. Wir legen keine weiteren subjektiven Tatbestandsvoraussetzungen fest. Insbesondere muss nicht nachgewiesen werden, dass bei Verabreichung der Substanz schon geplant ist, eine Sexual- oder Raubtat zu begehen. Das erleichtert die praktische Anwendung und vermeidet erhebliche Beweisschwierigkeiten. Wir sorgen ebenso dafür, dass Fälle auch dann erfasst werden, wenn zwischen der Verabreichung der Mittel und der sexuellen Handlungen eine gewisse Zeit verstrichen ist.
Meine Damen und Herren, wer Menschen gezielt wehrlos macht, um sie sexuell zu missbrauchen oder auszurauben, der handelt mit erheblicher krimineller Energie. Für die Betroffenen macht es keinen Unterschied, ob die Wehrlosigkeit durch Einwirkung von Gewalt oder durch verabreichte Substanzen herbeigeführt wird. Deshalb ist es richtig, dass sich die besondere Gefährlichkeit künftig auch in der Strafandrohung niederschlägt. 

Mit dem Gesetz stärken wir den Schutz potenzieller Opfer. Wir setzen ein klares Signal an die Täter, und wir schließen eine Lücke, die durch die Rechtsprechung sichtbar geworden ist. Ich bitte um Zustimmung zu diesem wichtigen Gesetz.

Herzlichen Dank.