Mit der geplanten BAföG-Reform sollen junge Menschen künftig besser bei ihrer Ausbildung und ihrem Studium unterstützt werden. Dorothee Bär erläutert die vorgesehenen Verbesserungen: höhere Bedarfssätze, eine angepasste Wohnkostenpauschale und steigende Einkommensfreibeträge. Gleichzeitig sollen digitale Angebote den Antrag vereinfachen, die Bearbeitung beschleunigen und bürokratische Hürden abbauen. Ziel ist es, jungen Menschen gute Bildungs- und Qualifizierungsmöglichkeiten zu eröffnen und die Fachkräftesicherung in Deutschland zu stärken.
Sehr geehrter Herr Präsident, Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Sie wissen es nicht erst seit der Regierungsbefragung gestern, dass unser Haus zuständig ist für die guten Nachrichten in diesem Land. Heute ist die gute Nachricht, das neue BAföG ist auf dem Weg. Unsere Novelle bringt mehr Geld, mehr Digitalisierung für top ausgebildete Menschen in unserem Land und das ist doch etwas, worüber wir uns alle freuen können.
Unsere Fachkräfte in Deutschland sind unsere große Stärke. Mit der BAföG-Reform verbessern wir das Angebot an junge Menschen, sich bestmöglich zu qualifizieren. Sie sollen sich nach der Schule für eine Ausbildung entscheiden können, die sie am allerliebsten machen würden, für die sie am meisten Talent haben und das darf natürlich am Geld nicht scheitern. Deshalb gibt es ja das BAföG, damit genau das nicht passiert, damit jede Einzelne und jeder Einzelne sich bestmöglich qualifizieren kann. Und das Ganze gibt es auch schon seit 55 Jahren.
Dass wir heute die 30. Anpassung beraten, das zeigt, auf dem BAföG liegt viel Augenmerk, denn es muss natürlich immer mit der Zeit gehen. Und dafür sorgt auch dieser Gesetzentwurf. Welche Verbesserungen haben wir jetzt konkret vorgesehen?
Erstens die Wohnkosten. Wer nicht mehr zu Hause wohnt, für den steigt ab nächstem Sommersemester die Pauschale von heute 380 Euro auf 440 Euro. Das ist ein sattes Plus von 16 Prozent.
Zweitens die Bedarfssätze. Die Bedarfssätze werden bis 2029 in zwei Schritten erhöht für Studentinnen und Studenten von heute 475 auf dann 563 Euro. Das ist dann noch mal ein Plus von 19 Prozent. Und für Schülerinnen und Schüler steigen die Sätze analog.
Drittens die Freibeträge. Die Einkommensgrenzen der Eltern werden ab 2028 jährlich angehoben. Auch das gehört dazu, wenn das BAföG mit der Zeit gehen soll. Jetzt wissen wir allerdings, dass sehr viele in unserem Land, die auch Anspruch auf diese Leistungen hätten, keinen Antrag stellen. Auf der einen Seite, weil sie vielleicht nicht ausreichend informiert sind oder weil sie meinen, dass der Aufwand zu groß ist. Da haben wir weiterhin sehr, sehr gute Nachrichten, weil wir den Antrag auch einfacher machen und die Bearbeitung schneller.
Künftig läuft grundsätzlich alles online über die einheitliche Plattform BAföG Digital. Dort gibt es dann bald auch einen Chatbot, eine KI, die Fragen beantwortet, die Fehler verhindert. Das ist heute Standard beim Onlineshopping, bei Websites zu Versicherungen etc. pp. Das müssen wir auch endlich nutzen, wenn es um staatliche Leistungen geht, weil natürlich das schon unser Problem ist, dass die Bürgerinnen und Bürger den Eindruck bekommen, überall gibt es diese Standards von morgen, aber der Staat funktioniert noch nicht auf diesem Niveau. Damit machen wir Schluss. Und da ist das BAföG jetzt ein sehr gutes, ein sehr positives Beispiel, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Und was auch noch dazu kommt, wenn wir schon hier eine Novelle beschließen, dann wollen wir auch den bürokratischen Aufwand reduzieren. Das heißt, der Leistungsnachweis ab dem fünften Fachsemester fällt auch weg. So machen wir das BAföG fit, damit junge Menschen sich fit machen können mit einer guten Ausbildung, mit einem passenden Studium.
Jetzt wird gleich wieder eine Debatte losgehen. Sie werden es nachher hören. Es ist alles too little, too late. Das kommt bei der BAföG-Debatte immer. Reicht die Höhe der Leistungen aus? Ja, das Leben ist teuer. Wäre es da nicht schön, wenn immer noch mehr Geld fließen würde? Ja, das kann man sich selbstverständlich wünschen. Aber wäre das mit Blick auf die aktuelle Finanzlage so verantwortlich? Da kann man ein Fragezeichen dahinter machen. Deswegen kann sich die BAföG-Reform, so wie wir sie jetzt vereinbart haben – davon bin ich fest überzeugt – kann sich sehen lassen. Wir müssen sie vielleicht auch nicht immer nur einzeln sehen, sondern wir müssen das große Ganze im Blick haben.
Unsere BAföG-Reform zahlt nämlich auch auf die Hightech-Agenda Deutschland ein, weil wir gut ausgebildete Fachkräfte benötigen. Gleichzeitig ist aber natürlich auch notwendig, dass wir in Forschung und Transfer investieren, damit wir auch weiterhin im globalen Wettbewerb punkten können, damit gute Arbeitsplätze entstehen und damit am Ende überhaupt Geld da ist für staatliche Leistungen wie beispielsweise das BAföG.
Das ist für uns weiterhin die Basis für unseren Wohlfahrtsstaat, eine starke Wirtschaft. Deswegen müssen wir immer wieder schauen, wo wird das Geld auch tatsächlich am effektivsten eingesetzt.
Sie sehen, Ausbildung und Studium haben einen immens hohen Stellenwert. Das kann jede und jeder sehen. Wir haben sehr viele starke Ausbildungsangebote. Wir haben hervorragende Hochschulen. Forschung und Lehre sind bei uns exzellent aufgestellt. Die Türen zu unseren Hochschulen und Unis stehen weit offen. Staatliche Hochschulen erheben allenfalls Semesterbeiträge, keine Studiengebühren. Und was auch sehr schön ist, dass es für immer weniger Studiengänge überhaupt noch Zulassungsbeschränkungen gibt. Also auch das ist tatsächlich die Möglichkeit. Wer studieren möchte, der kann in Deutschland studieren und der kann vor allem auch nach seinen eigenen Fähigkeiten, nach seinem eigenen Gusto studieren. Und das ist eine sehr, sehr positive Nachricht, gerade wenn man sich das geopolitisch anschaut, dass das eben nicht überall auf der Welt so der Fall ist.
Dank BAföG können auch junge Menschen das Angebot nutzen, deren Eltern das eben nicht finanzieren können oder nur teilweise finanzieren können und ich sage, die Anstrengung lohnt sich auf jeden Fall, das sage ich gerade an die Adresse der jungen Menschen in unserem Land, das sage ich Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir haben gut abgewogen für das richtige Maß in diesen Zeiten. Weil es auch wichtig ist, dass man eben nicht nur studieren kann, das möchte, sondern weil mir das an der Stelle auch noch mal wichtig ist. Wir haben das gestern auch noch in einem anderen Zusammenhang miteinander diskutiert. Gerade in der heutigen Zeit ist es auch noch mal wichtig, darauf hinzuweisen, dass es nicht nur um diejenigen geht, die studieren, sondern es geht dann natürlich auch um diejenigen, bei denen sie sozusagen in die Ausbildung, in die Lehre gehen, dass wir auch weiterhin als Koalition alles daran setzen, SPD, CDU/CSU, dass auch gerade in Zeiten dieser Herausforderung nicht nur geopolitisch in anderen Ländern, sondern auch in Deutschland, wenn die Wissenschaftsfreiheit in Gefahr ist, dass wir jeden Tag in dieser Koalition alles daran setzen, diese Wissenschaftsfreiheit so zu bewahren, dass es nicht darum geht, dass Politik entscheidet, gutes Studium, schlechtes Studium, gutes Fach, schlechtes Fach, sondern dass wir wirklich diese Wissenschaftsfreiheit als aller aller oberstes Gut haben. Dazu trägt auch das BAföG bei, weil eben jeder nach seiner Fähigkeit da studieren können, kann und auch bei den Professorinnen und Professoren, bei denen Sie möchten.
Ganz herzlichen Dank.
