Und sonst?

Mit der GKV-Reform machen wir das Gesundheitssystem in Deutschland zukunftsfest. Wir stellen sicher, dass auch in Zukunft jeder Spitzenmedizin in der Behandlung bei gleichzeitig stabilen Beiträgen in Anspruch nehmen kann.

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Regierungserklärung im Bundestag!

„Wir erleben eine Welt im Wandel. Eine Welt, in der es eine NATO braucht, die auf vier Säulen steht: Abschreckungsfähigkeit, Geschlossenheit, Stabilität und Verlässlichkeit.“ Mit dieser Analyse zur NATO steigt CSU_bt-Chef Alexander Hoffmann in seine Bundestagrede ein. Einen ausdrücklichen Dank richtet er an Bundeskanzler Merz, der sich beim NATO-Gipfel in Ankara für genau diese Prinzipien erfolgreich eingesetzt hatte. Im scharfen Kontrast dazu knöpft sich Hoffmann die AfD-Fraktionschefs Chrupalla und Weidel vor: „Sie versprechen billiges Gas aus Russland, ohne zu erklären, wie wir in Abhängigkeit von Putin agieren sollen. Sie versprechen, ohne Militärhilfen für die Ukraine Milliarden einzusparen, ohne zu erklären, wie wir eigentlich Sicherheit an der NATO-Ostflanke herstellen wollen und sie versprechen Migration zu stoppen und kuscheln mit denjenigen, die Migration erzeugen.“

Beim Blick auf die Innenpolitik zieht der Vorsitzende der CSU im Bundestag eine positive Bilanz der unionsgeführten Koalition: „Wir flexibilisieren den Arbeitsmarkt, um mehr Menschen in Arbeit zu bringen. Wir entrümpeln unsere Bürokratie und senken die Steuern, um kleine und mittlere Einkommen zu entlasten.“ Auch bei Rente und Gesundheit liefere die Koalition echte Zukunftskonzepte statt ewiger Debatten. Hier haben wir Vereinbarungen erreicht, die über teils 30 Jahre lang diskutiert wurde. Für Alexander Hoffmann ist das auch Wirtschaftspolitik, denn: „Wachstum in Deutschland braucht stabile Lohnnebenkosten!“
 

Die Gesundheitsreform kommt: Spitzenmedizin bei stabilen Beiträgen!

Wir machen unser Gesundheitssystem zukunftsfest: Diese Woche haben wir die größte Krankenkassen-Reform seit 20 Jahren beschlossen. Das Ziel: Jeder Mensch in Deutschland soll auch in Zukunft Zugang zu modernster Spitzenmedizin haben – zu bezahlbaren und stabilen Beiträgen!

Die medizinischen Möglichkeiten entwickeln sich rasant weiter. Damit neue Behandlungen – zum Beispiel in der Krebstherapie – für alle zugänglich bleiben und gleichzeitig finanzierbar sind, setzen wir mit der Reform auf mehr Effizienz im Gesundheitswesen. Insgesamt wollen wir gegenüber dem aktuellen Niveau rund 18 Milliarden Euro einsparen, damit wir die Krankenkassen-Beiträge für Versicherte und Arbeitgeber stabil halten. So stärken wir auch den Wirtschaftsstandort Deutschland, weil wir für mehr Verlässlichkeit bei der Entwicklung der Lohnnebenkosten sorgen.

Wir haben im parlamentarischen Verfahren durchgesetzt, dass der Bund einen größeren Kostenanteil für die Grundsicherungsempfänger in der GKV übernimmt. Außerdem ziehen wir die Einführung der Zuckersteuer auf 2027 vor: Die dadurch erwarteten Einnahmen von rund 640 Millionen Euro nutzen wir unmittelbar, um unsere Krankenhäuser zu unterstützen. Gleichzeitig erhalten die Kliniken mehr Beinfreiheit beim Personaleinsatz in der Pflege.
Mit dieser Groß-Reform schaffen wir ein ausgewogenes Gesamtpaket und die Grundlage dafür, dass Spitzenmedizin in Deutschland auch in Zukunft für alle verlässlich und bezahlbar bleibt.

Wir entlasten Familien mit dem antragslosen Kindergeld!

Junge Eltern haben nach der Geburt ihres Kindes Besseres zu tun, als Formulare auszufüllen und Behördengänge zu erledigen. Mit dem antragslosen Kindergeld machen wir für Familien das Leben jetzt leichter und unbürokratischer.

Künftig kommt das Kindergeld automatisch bei den Familien an – ohne zusätzlichen Antrag, ohne Umwege und ohne unnötigen Papierkram. Das ist ein wichtiger Schritt hin zu einem schlankeren und moderneren Staat. Vor allem aber ist es eine Familienpolitik, die sich nach den Bedürfnissen junger Eltern richtet. So bleibt mehr Zeit für das, was wirklich zählt: das gemeinsame Familienglück.

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