Und sonst?

Langwierige Planungs- und Genehmigungsverfahren bremsen den Ausbau wichtiger Verkehrsprojekte oft über Jahre aus. Mit dem Infrastruktur-Zukunftsgesetz zünden wir jetzt den Turbo, damit Deutschland endlich wieder schneller baut.

Abonnieren Sie unser Bundestagsbriefing und bleiben Sie informiert!

Wir machen die Rente zukunftsfest!

Seit über 30 Jahren wird in Deutschland über die Frage diskutiert, wie die Rente zukunftssicher und generationengerecht gestaltet werden kann. Aufgrund des demografischen Wandels wissen wir: Ohne Reformen würden die Beiträge massiv steigen und das Rentenniveau sinken. Nichtstun ist daher keine Option.

Im ersten Jahr der Koalition haben wir mit dem Rentenpaket I drängende Gerechtigkeitsfragen wie die Vollendung der Mütterrente gelöst. Sie bleibt unangetastet. Im zweiten Jahr liefert uns die von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission nun Vorschläge für das Rentenpaket II und weist den Weg hin zu einer langfristig verlässlichen Alterssicherung. „Die Rentenkommission hat nichts weniger vorgelegt als eine epochale Neuausrichtung für unser Rentensystem. Die Kommission hat sehr diszipliniert gearbeitet und das, was jetzt auf dem Tisch liegt, ist eine sehr gute Grundlage für die weitere parlamentarische Beratung,“ bilanziert CSU_bt-Chef Alexander Hoffmann. 

Die wichtigsten Empfehlungen:

• Mit einer zusätzlichen kapitalgedeckten Komponente soll das Rentenniveau nachhaltig stabilisiert und gestärkt werden.  
• Die Wiedereinführung des Nachhaltigkeitsfaktors soll ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Beitragszahlern und Rentnern schaffen.
• Mit Blick auf die steigende Lebenserwartung empfiehlt die Kommission, das Renteneintrittsalter ab 2031 an die Lebenserwartung moderat anzupassen. Schrittweise wird die Regelaltersgrenze bis 2041 von 67 auf 67,5 Jahre steigen.
• Breitere Beitragsbasis: Selbstständige ohne berufsständische Versorgung sollen künftig in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen und Ansprüche erwerben.

Wir beschleunigen wichtige Verkehrsprojekte!

Deutschland investiert so viel wie noch nie in Schienen, Straßen und Brücken - doch langwierige Genehmigungsprozesse und bürokratische Hürden blockieren wichtige Neu- und Ausbauten oft über Jahre. Damit ist jetzt Schluss! Mit dem Infrastruktur-Zukunftsgesetz lösen wir den Ausbaustau auf. 

Kern der Reform ist eine neue rechtliche Einstufung: Zentrale Infrastrukturprojekte werden ab sofort priorisiert und haben im Genehmigungsverfahren Vorfahrt. Durch Digitalisierung, Vereinheitlichung und schnellere Verfahren bringen wir wichtige Zukunftsprojekte endlich vom Papier auf die Straße. Das Gesetz ist entscheidend, um die Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur schneller investieren zu können. Diese Koalition modernisiert Deutschland! 

Weniger Klagerechte für Umweltverbände!

Im kalten Februar dieses Jahres sorgte die erfolgreiche Klage eines Umweltverbands gegen die Tausalz-Freigabe des Berliner Senats für Schlagzeilen. Viele Menschen stürzten aufgrund des Glatteises und trugen schwere Verletzungen davon. Dieses Beispiel veranschaulicht, wie Klagemöglichkeiten im Verbandsklagerecht missbraucht werden können.

Wir reagieren jetzt und ändern das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz. Hierzu erklärt unser umweltpolitischer Sprecher Christian Moser: "Wir sorgen dafür, dass Verbandsklagen nicht mehr als Blockademittel eingesetzt werden können. Damit können zentrale Infrastruktur- und Zukunftsprojekte künftig schneller umgesetzt werden. Klageverbände, die gegen Regeln verstoßen, verlieren ihr Klagerecht."
 

Abonnieren Sie unser Bundestagsbriefing und bleiben Sie informiert!