Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Mit dem heute vorliegenden Gesetzentwurf schaffen wir die Turbo-Einbürgerung ab. Wir senden damit ein klares Signal in die Öffentlichkeit: Diese Regierung reduziert Pull-Faktoren; der Politikwechsel wird umgesetzt; der deutsche Pass muss als Anerkennung für gelungene Integration zur Verfügung stehen und nicht als Anreiz für illegale Migration. Deswegen schaffen wir die Turbo-Einbürgerung nach drei Jahren ersatzlos ab, meine Damen und Herren.

Ich habe auch in der Vergangenheit deutlich gemacht, dass die Migrationswende nicht einen einzigen Schalter hat, den man umlegen kann, und alles wird anders, dass die Migrationswende nicht einen einzigen Hebel hat, den man umlegen kann, und dann wird illegale Migration zurückgedrängt. Nein, es ist eine Vielzahl von Maßnahmen. Wir haben die Aussetzung des Familiennachzugs auf den Weg gebracht, die Grenzkontrollen, die Zurückweisungen und eben auch die Abschaffung der Turbo-Einbürgerung.

Natürlich, um auch das deutlich zu sagen, ist Einbürgerung ein bedeutender Faktor für den Zusammenhalt in unserem Land, aber ausschließlich doch erst dann, wenn sie am Ende eines Integrationsprozesses steht und nicht am Anfang, meine Damen und Herren. Das macht den Unterschied.

Dann wurde mir in der ersten Lesung dieses Gesetzes vorgeworfen, wir würden jetzt Fachkräfte abschrecken, weil wir die Turbo-Einbürgerung abschaffen. Meine Damen und Herren, ja, unser Land braucht Fachkräfte. Aber das Staatsbürgerschaftsrecht ist kein Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Lassen Sie sich das gesagt sein!

Wer versucht, über die Staatsbürgerschaft falsche Anreize zu setzen, der bekommt am Schluss auch falsche Migration; das ist der Zusammenhang. Wer Fachkräfte will – und ja, wir wollen, dass Fachkräfte in dieses Land kommen –, der muss über effiziente Verfahren reden, der braucht einen wettbewerbsfähigen Mittelstand, der braucht eine Work-and-Stay-Agentur, der muss schauen, dass als Allererstes eine prosperierende Wirtschaft, das Wachstum entsteht, dass attraktive Arbeitsplätze vorhanden sind und dass es eine Funktionsfähigkeit dieses Landes gibt. Das ist die Aufgabe der Politik. Dann kommen Fachkräfte in unser Land.

In dem Zusammenhang müssen wir den Fachkräften eine gute Politik anbieten. Dazu sei auch gesagt: Der deutsche Pass ist keine Bringschuld des deutschen Staates, sondern er ist eine Holschuld derer, die diesen deutschen Pass erwerben wollen. Auch dieses Prinzip wollen wir wieder anwenden. Wir wollen die Zuwanderung in unser Land: von Fachkräften, von Forschern, von Wissenschaftlern. Deswegen bauen wir gerade für diese Fachkräfte die Hürden ab, um schneller nach Deutschland zu kommen.

Ein wichtiger Bestandteil dabei ist die Work-and-Stay- Agentur, die Verwaltungsverfahren bündelt und die Zuwanderung und Integration in den Arbeitsmarkt ermöglicht. Auch da bleibt das Prinzip erhalten: Selbstverständlich kann jemand, der als Fachkraft nach Deutschland kommt und sich in den Arbeitsmarkt und in unsere Gesellschaft integriert, alle Voraussetzungen erfüllen, um die deutsche Staatsbürgerschaft mit allen Rechten und Pflichten zu erreichen. Klar bleibt aber auch dabei: Der gesellschaftliche Zusammenhalt funktioniert nur dann, wenn diese Staatsbürgerschaft am Ende dieser Integration steht. Ansonsten gibt es statt Integration Frustration in unserem Land. Das wollen wir nicht.

Am Ende dieses gelungenen Integrationsprozesses steht die Einbürgerung, nicht am Anfang. Deswegen war genau dieses Gesetz mit der Turbo-Einbürgerung der grundfalsche Ansatz. Er hat dieses Land verunsichert. Er hat Polarisierung gebracht.

Er hat nicht geholfen bei der Fachkräfteeinwanderung.

Deswegen wird die Turbo-Einbürgerung gestrichen, und die Pull-Faktoren werden reduziert, meine Damen und Herren.