Zur Wiederwahl des serbischen Präsidenten Boris Tadic

Zur Wiederwahl des serbischen Präsidenten Boris Tadic am 3. Februar erklärt der europa- und außenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn:

Das serbische Volk hat sich bei der zur Richtungswahl hochstilisierten Präsidentschaftswahl für Europa und gegen Isolationismus entschieden. Dies ist ein Sieg der Vernunft. Präsident Tadic gelang es vor allem, junge Wählerinnen und Wähler zu mobilisieren, deren Hoffnungen auf der Öffnung ihres Landes, Transparenz und wirtschaftlichem Wachstum ruhen.

Diese Hoffnungen dürfen wir nicht enttäuschen. Das europäische Engagement im Kosovo schließt nicht aus, dass unsere Hände gegenüber Belgrad ausgestreckt bleiben.

Die Geschwindigkeit der Annäherung an die EU liegt freilich maßgeblich in den Händen der serbischen Regierung. Wenn sie gewillt ist, uneingeschränkt mit dem Internationalen Strafgerichtshof für Ex-Jugoslawien in Den Haag zusammenzuarbeiten, besteht in der EU die feste Absicht, schnell zu einer Vertiefung der Zusammenarbeit zu kommen und Serbien tatkräftig zu unterstützen.

Die Befriedung des westlichen Balkans und die Verbesserung der wirtschaftlichen Lage in der gesamten Region wird nur dann Realität werden, wenn es gelingt, auch in Serbien Rechtsstaatlichkeit und eine funktionierende Wettbewerbsordnung durchzusetzen.

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