Wir unterstützen die Forderung der Länder nach einer besseren Absicherung der Infrastrukturverantwortung des Bundes, um auf Dauer ein Schienennetz in der Fläche und in ländlichen Räumen aufrecht zu erhalten. Das Schienenetz ist ein wesentlicher Bestandteil der Daseinsvorsorge und darf nicht nur nach kurzfristigen Renditegesichtspunkten betrachtet werden. Angesichts der Klimadebatte und steigender Ölpreise werden wir in Zukunft um jeden Meter Schiene froh sein, den wir in Deutschland haben. Die Schiene ist, wie das Straßennetz eine Grundvoraussetzung für unseren Wirtschaftsstandort.

Die Deutsche Bahn AG wurde von der Politik als Instrument der Verkehrspolitik geschaffen. Der Sinn einer materiellen Privatisierung ist es, durch Wettbewerb Marktkräfte zu entfachen, die zu einem effizienteren und wirtschaftlicheren Eisenbahnsystem führen. Um dieses Ziel zu erreichen, sind aber die Rahmenbedingungen richtig einzustellen. In diesem Zusammenhang werden wir in den anstehenden Ausschussberatungen auch die berechtigten Anliegen der Bundesländer vertreten. Dies gilt insbesondere für die Sorge der Länder um die Zukunft der regionalen Netze zur Erschließung der Fläche.

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