Zu Plänen der SPD für 'freiwillige' Wehrpflicht
Zu Plänen der SPD für eine "freiwillige" Wehrpflicht erklärt der außen- und sicherheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn:
Mit dem Vorschlag, die Wehrpflicht beizubehalten, aber grundsätzlich nur Freiwillige zur Bundeswehr einzuberufen, will sich die SPD offenbar selbst überlisten. Der Formelkompromiss mag geeignet sein, um eine strittige Auseinandersetzung über die Zukunft der Bundeswehr auf dem SPD-Bundesparteitag Ende Oktober zu umgehen. Die Zerrissenheit der SPD in dieser Frage wird sich aber mit dem Versuch einer Quadratur des Kreises nicht beheben lassen.
In der Sache sind die Pläne der SPD unausgegoren und unpraktikabel. Sie laufen de facto auf eine Aussetzung der Wehrpflicht hinaus. Schon die Annahme, es könnten neben den 25.000 freiwillig länger dienenden Wehrpflichtigen jährlich weitere 30.000 Freiwillige für den Dienst in der Bundeswehr gewonnen werden, erscheint illusionär. Schlicht unbeantwortet bleibt die Frage, wie die Wehrgerechtigkeit gewahrt werden soll, wenn sich zu wenige Freiwillige melden und eine ergänzende Einberufung von Wehrpflichtigen nötig wird.
Die Wehrpflicht bleibt von zentraler Bedeutung für unsere Sicherheitsvorsorge. Sie ist die Basis für die Rekrutierung von qualifiziertem Nachwuchs, sie gewährleistet die Verankerung der Bundeswehr in der Gesellschaft und sie hält die Verantwortung der Bevölkerung für die Wahrung unserer äußeren Sicherheit aufrecht. Als Wehrpflichtigenarmee hat sich die Bundeswehr bei ihren Einsätzen im In- und Ausland hohes Ansehen erworben.
Die derzeitige Einberufungspraxis - 80% der tauglich Gemusterten leisten Dienst in der Bundeswehr oder Zivildienst - bietet keinen Grund dafür, die Wehrpflicht auszuhebeln. Konsequenter wäre es, die Wehrpflicht zu einer sicherheitspolitischen Dienstpflicht weiterzuentwickeln, wenn nur so die Wehrgerechtigkeit aufrechterhalten werden kann. Eine solche spezifisch sicherheitspolitisch motivierte Dienstpflicht könnte bei der Bundeswehr ebenso wie im Zivil- und Katastrophenschutz abgeleistet werden. Ein entsprechender Vorschlag im Entwurf des neuen CSU-Grundsatzprogramms liegt dem nächsten CSU-Parteitag am 28./29. September 2007 zur Beschlussfassung vor.
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