Die Koalitionsfraktionen haben den von der CSU-Landesgruppe initiierten Antrag "Unsere Verantwortung für die ländlichen Räume" beschlossen. Mit dem Antrag unterstreichen wir die Bedeutung der ländlichen Räume als eigenständige Lebens- und Wirtschaftsräume. Es ist sehr wichtig, dass der Blick der Politik verstärkt auf die ländlichen Räume gerichtet wird, wo die Mehrheit der Deutschen wohnt und arbeitet. Die überwiegende Mehrheit der Wirtschaftsbetriebe befindet sich in Gemeinden oder mittleren und kleinen Städten.

Die Wachstumsziele der Lissabonstrategie lassen sich nur erreichen, wenn die Wachstumspotenziale der ländlichen Räume ausgeschöpft werden. In dem umfangreichen Antrag werden Rahmenbedingungen für eine flächendeckende Versorgung mit öffentlicher Infrastruktur eingefordert. Der Staat ist verantwortlich für die öffentliche Daseinsvorsorge: Die Versorgung mit Verkehrsinfrastruktur, mit flächendeckenden Telekommunikationsdienstleistungen, mit Banken und Gesundheitsversorgung ist eine unerlässliche Voraussetzung für Wachstum und Beschäftigung sowie für Wohnen und Arbeiten im ländlichen Raum. Die Kommunalfinanzen sind der Schlüssel für eigenständiges und ortsspezifisches Handeln. Landkreise, Städte und Gemeinden müssen in die Lage versetzt werden, den Herausforderungen der Zukunft mit flexiblen und auf die jeweilige Kommune zugeschnittenen Konzepten zu begegnen. Nur leistungsstarke Kommunen können den Strukturwandel vor Ort aktiv mitgestalten und tragfähige Lösungen für die vielschichtigen und lokal sehr verschiedenen Probleme entwickeln.

Druckversion