Das Stabilitätsprogramm 2016 verdeutlicht ein weiteres Mal die seit Jahren verantwortungsvolle Haushaltsführung der unionsgeführten Bundesregierung.
Das Bundeskabinett hat heute das Deutsche Stabilitätsprogramm 2016 beschlossen. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
„Das Stabilitätsprogramm 2016 verdeutlicht ein weiteres Mal die seit Jahren verantwortungsvolle und vorbildliche Haushaltsführung der unionsgeführten Bundesregierung. Wir werden auch in diesem Jahr wieder alle nationalen und europäischen Haushaltsregeln einhalten. Es ist aus meiner Sicht ein besonderer Erfolg, dass es uns gelungen ist, die gesamtstaatliche Schuldenquote innerhalb von fünf Jahren um über 10 Prozent abzusenken. Damit werden wir voraussichtlich im Jahr 2020 auch früher als geplant wieder die durch den Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgegebene Grenze von 60 Prozent einhalten.
Der Staatshaushalt, also der Haushalt von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen zusammengenommen, war 2015 zum vierten Mal in Folge ausgeglichen. Dies ist vor allem auf die historisch hohe Beschäftigtenzahl und die guten Umsätze in der Wirtschaft zurückzuführen, zu denen die wachstumsfreundliche Politik der Bundesregierung maßgeblich beigetragen hat.
Trotz dieser überaus positiven Bilanz gibt es keinerlei Grund, den Pfad der soliden Haushaltspolitik zu verlassen. Ganz im Gegenteil: Die Herausforderungen für den Bundeshaushalt werden durch die alternde Bevölkerung und die Kosten der Integration von Flüchtlingen größer. Die hierfür notwendigen finanziellen Spielräume werden wir nur durch eine konsequente Ausgabendisziplin sicherstellen können.“
