Die Reform soll weder eine Rekommunalisierung einleiten, noch die Rolle der Kommunen oder der kommunalen Unternehmen schwächen
Nach einem Gespräch der zuständigen Arbeitskreise der CSU-Landesgruppe mit Vertretern der bayerischen Kommunen und der bayerischen Entsorgungswirtschaft erklären Marlene Mortler MdB, umwelt- und agrarpolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe und Karl Holmeier MdB, Sprecher der CSU-Landesgruppe für Wirtschaft und Energie zu den Arbeiten des Bundesumweltministeriums an einem Wertstoffgesetz:
Marlene Mortler MdB:
„Die Kreislaufwirtschaft ist eine umweltpolitische Erfolgsgeschichte. Diese gilt es sinnvoll fortzuschreiben. Unser Ziel muss es sein, in Zukunft mehr Metalle und Kunststoffe wiederzuverwerten und weitere Anreize für die Industrie zu schaffen, Abfall zu vermeiden. Außerdem muss das System verbraucherfreundlicher werden. Das spricht für eine einheitliche Wertstoffsammlung. Wichtig ist mir aber, dass dies am Ende nicht zu Gebührenerhöhungen führt und keine funktionierenden Wertstoffhof-Strukturen zerschlagen werden.“
Karl Holmeier MdB:
„Der Austausch mit allen Seiten war wichtig. Uns ist sehr an einem fairen Miteinander in der Abfallwirtschaft gelegen. Bei uns haben alle ihren Platz, die privaten, wie die kommunalen Unternehmen. Um es klar zu sagen: Die Reform soll weder eine Rekommunalisierung einleiten, noch die Rolle der Kommunen oder der kommunalen Unternehmen schwächen.“
Hintergrund:
Das Bundesumweltministerium hat Vorschläge für ein neues Wertstoffgesetz vorgelegt. Zurzeit wird ein zweiter Arbeitsentwurf mit Ländern und Verbänden diskutiert. Nach Abschluss dieser Beratungen entscheidet das Ministerium, ob es in die Ressortabstimmung einsteigt.
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